Um begehrte Internet-Adressen ist weltweit ein heißer Kampf entbrannt. Bei Streitigkeiten zwischen Internet-Benutzern um einen bestimmten Domain-Namen soll nun eine Online-Schlichtungsstelle rasche Abhilfe schaffen. Seit Dezember 1999 steht für die besonders begehrten Top-Level-Domain-Kategorien ".com", ".net" und ".org" eine globale Schlichtungsstelle zur Verfügung, die schnell, kostengünstig und unbürokratisch Domain-Streitigkeiten entscheiden soll. Wie groß der Bedarf an einem solchen Service ist, zeigt die Nachfrage: Innerhalb von zwei Monaten wurden 90 Schiedsklagen eingebracht, davon allein 60 im Februar. Unter den bereits anhängigen Verfahren sind prominente Namen wie dior.org, worldcup2002.com und microsoft.org. Das Service wird von der privatwirtschaftlich organisierten ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) geführt, die seit 1998 die Internet-Domain-Registrierung auf internationaler Ebene durchführt. Jeder Anmelder eines Domain-Namens mit einer internationalen Top-Level-Domain muss sich im Zuge der Anmeldung dem Schlichtungsverfahren unterwerfen. Die von ICANN entworfene "Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy" wird integrierender Bestandteil jeder internationalen Registrierung einer Internet-Adresse. Detaillierte Schlichtungsregeln legen den Verfahrensablauf fest. Als Schlichtungsstelle wurden zunächst die World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf und das National Arbitration Forum in Minneapolis zugelassen. Die WIPO-Schlichtungsstelle ist betont benutzerfreundlich. Auf ihrer Homepage sind alle Details des Schlichtungsverfahrens abrufbar; darunter das Muster einer Schiedsklage und sämtliche Richtlinien zur Einbringung und Durchführung des Verfahrens. Kurz und günstig Abgesehen davon, dass die Kosten des WIPO-Schlichtungsverfahrens relativ gering sind (1000 bis 3500 Dollar/ 1040 bis 3640 EURO/14.300 bis 50.000 S) und die Verfahrensdauer kurz ist, schließt dieses Service eine erhebliche Rechtslücke: Durch die Registrierung von Domain-Namen an einem Ort der Welt können Namens- und Markenrechte in ganz anderen Ländern oder Kontinenten verletzt werden. Die Rechtsdurchsetzung war daher bisher schwierig. Dem wird durch das neue WIPO-Verfahren abgeholfen. Der Schiedsspruch ist beschränkt auf die Entscheidung, ob der streitige Domain-Namen des Beklagten zu löschen und auf den Kläger zu übertragen ist. Die Entscheidung wird vom Provider zehn Tage nach dem Schiedsspruch automatisch implementiert, es sei denn, eine der Parteien hat innerhalb dieser Frist eine gerichtliche Klage bei einem zuständigen Gericht eingebracht und den Provider davon verständigt. Dieses Streitbeilegungsverfahren steht derzeit noch nicht für die Länder-Domain ".at" zur Verfügung. Die nic.at (www.nic.at), das ist jene Gesellschaft, welche die ".at" Top-Level-Domain verwaltet, möchte sich in Domain-Streitigkeiten bewusst neutral verhalten und steht daher als Schlichtungsstelle derzeit nicht zur Verfügung. Die nic.at trägt aber aktiv zur Rechtsdurchsetzung dadurch bei, dass sie in einem Streitfall den Inhaberwechsel sperrt, um zu verhindern, dass sich der Inhaber seiner Verantwortung durch Übertragung auf einen Dritten entzieht (derzeit sind 14 solche Fälle bei nic.at bekannt). Auch in Österreich wird bereits über Schlichtungskonzepte nach internationalem Vorbild nachgedacht. Bis dahin müssen Streitfälle über nationale Gerichte abgewickelt werden. Felix Prändl