Wien - Das Parlament startet am Mittwoch ins Arbeitsjahr 2006. Auf dem Programm stehen Plenarsitzungen beider Kammern. Im Nationalrat (9 Uhr) wird Tempo 180 fix als Grenzwert für den Führerscheinentzug festgelegt, außerdem wird der Rechnungshof-Bericht zur Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) debattiert. Der Bundesrat (11 Uhr) beeinsprucht in einer Sondersitzung mit Mehrheit von SPÖ und Grünen wieder eine Reihe von Gesetzen, unter anderem das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

Den Auftakt des Nationalratsplenums macht eine Aktuelle Stunde, für die von der blau-orangen Fraktion das Thema "Behindertenpolitik - Gleiches Recht für alle" ausgewählt wurde. Im Anschluss würde die SPÖ gerne die Umstände rund um den "Saliera"-Raub debattieren, allerdings dürfte die ÖVP einer entsprechenden Änderung der Tagesordnung nicht zustimmen, was in den nächsten Tagen eine Sondersitzung nach sich ziehen könnte.

SPÖ beantragen Untersuchungsausschuss zu Visa-Affäre

Jedenfalls geplant ist für Mittwoch ein SPÖ-Antrag auf Untersuchungsausschuss in der Visa-Affäre. Zusätzlich wird eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gebracht. Da die Blau-Orangen verzichten wollen, dürfte die ÖVP ihr Zweitantragsrecht nützen und ein Wirtschaftsthema behandeln lassen. Von Seiten der Grünen ist ein Fristsetzungsantrag auf Ministeranklage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) in der Ortstafel-Frage geplant. (APA)