Wien - Nach der angekündigten Verfassungsbeschwerde des Schriftstellers Lukas Cejpek gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz präsentierte dieser heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz die Details dazu. Unterstützung erhält er dabei von der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (KMSfB) und der Interessengemeinschaft (IG) Autoren. KMSfB-Vorsitzender Peter Paul Skrepek: "Künstler sind durch dieses Gesetz nicht nur ein Almosenfall, sondern befinden sich auch noch im rechtlosen Raum."

Ruiss: "Ausgaben bis zur Unterhose" offen legen

Cejpek wurden Ende des vergangenen Jahres die für 2001 ausbezahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pensionsversicherung wieder gestrichen. Der Autor hat der Aufforderung zur Rückzahlung - es handelte sich um 414,46 Euro - Folge geleistet und mit Unterstützung der IG Autoren eine Beschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. "Ich hätte die Möglichkeit gehabt, Umwege zu finden", stellte er klar. Dies seien jedoch nur mittels eines Erhebungsbogens möglich gewesen. Laut IG Autoren-Geschäftsführer Gerhard Ruiss müsse man dort "Ausgaben bis zur Unterhose" offen legen, was "erbärmlich" sei.

Kritik an ASVG-Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 3.997,92 Euro

Stein des Anstoßes stellt für Cejpek die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 3.997,92 Euro dar. Die Bemessungsgrundlage dafür verstoße nach Meinung des Klägers gegen den Gleichheitsgrundsatz: "Es ist derzeit nicht klargestellt, wie diese Grenze zu berechnen ist", meinte Skrepek. So wisse man derzeit ebenfalls nicht, ob es sich dabei um bereits versteuertes Einkommen handle, auch Subventionen und Stipendien würden nicht als Einkommen anerkannt. "Derzeit werden Zuschüsse von Menschen zurückverlangt, die sich das nicht leisten können", kritisierte der Gewerkschafter.

Nachspielen von Noten keine künstlerische Tätigkeit

Nun stelle sich die Frage, wer in Österreich überhaupt als Künstler gilt und wer nicht. Besonders Musiker seien da ein Problemfall, meinte Skrepek, "man hat sich darauf geeinigt, dass das bloße Nachspielen von Noten keine künstlerische Tätigkeit ist". Zusatz: "Die Wiener Philharmoniker werden sich bedanken." Er schätzt, dass von derzeit 9.000 Anträgen auf Künstlersozialversicherung ein Viertel abgelehnt worden sei.

Der Bescheid zur Rückzahlung wird in der Beschwerde als "Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums" angeführt. Weiter heißt es in dem Schriftstück: "Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass Bescheide, mit denen eine Abgabenverpflichtung festgelegt wird, Eigentumseingriffe darstellen."

Wunsch nach neuer Bemessungsgrundlage für Künstlersozialversicherung

Als Lösung wünschen sich alle Beteiligten eine neue Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialversicherung. Ruiss: "Wir haben vor sieben Jahren einen Kriterienkatalog erstellt." Anhaltspunkte könnte zum Beispiel die Anzahl der Veröffentlichungen oder generell die "Kontinuität der künstlerischen Tätigkeit" sein, um das Künstler-Dasein festzustellen. "Sehen Sie sich die Einkommenszahlen von Georg Trakl an. Auch der wäre nicht hineingekommen", meinte Ruiss. (APA)