Die Aktien der Post sollen im Sinne einer "Volksaktie" breit gestreut werden. Das Ziel sei nicht, einige wenige Großaktionäre zu gewinnen, sondern möglichst viele Österreicher an der Post zu beteiligen. Dabei sollen auch die Post-Mitarbeiter zu Aktionären ihres Unternehmens gemacht werden, wünscht sich die ÖVP.
Gleichzeitig spricht sich die Regierungspartei für ein Versorgungsbekenntnis aus. Die Bürger hätten nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum "einen Anspruch auf eine kundenorientierte und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen". Die Universaldienstverordnung soll somit von einem Börsegang "völlig unberührt" bleiben. In diesem Sinne werde der Finanzminister "ersucht", die "erfolgreiche Politik bei der Österreichischen Post AG fortzusetzen.
Die ÖVP durchkreuzt mit ihrem Antrag die Pläne der SPÖ, die "Saliera"-Causa dringlich zu machen. Diese wird nun in einer Sondersitzung behandelt.
U-Ausschuss-Antrag von Cap und doch nicht von Molterer
Die Opposition macht am Mittwochabend die Visa-Affäre zum Thema im Nationalrat. SPÖ und Grüne haben gemeinsam einen Antrag auf U-Ausschuss eingebracht, der am Ende des Plenums debattiert und abgestimmt wird. Für Heiterkeit war aber schon zu Mittag gesorgt - und das dank der gerade Vorsitz führenden Zweiten Präsidentin Barbara Prammer (S), die versehentlich den U-Ausschuss-Antrag neben SP-Klubchef Josef Cap auch VP-Klubobmann Wilhelm Molterer zuwies.
Den Verleser bei der handschriftlichen Notiz - statt Molterer sollte es (Grün-Abgeordneter Werner) Kogler heißen - hatte Prammer mit Spott und Häme zu bezahlen. Molterer meinte, da sei wohl der Wunsch Vater des Gedankens gewesen. Polemischer ein weiterer Zwischenruf aus Reihen der Volkspartei: "So werden sie aber nicht Erste Präsidentin werden."
Sachlicher sollte es dann gegen 21 Uhr werden, wenn in einer Kurzdebatte der Antrag debattiert wird, auch wenn er wohl keine Chance auf Zustimmung hat. Geklärt haben will die Opposition unter anderem die politische Verantwortung für die illegale Vergabe von Sichtvermerken an mehreren österreichischen Botschaften und ob es im Außenamt "Vertuschungsversuche" gegeben habe. Hinterfragt wird einmal mehr, warum erledigte Visa-Anträge auch dann noch vernichtet wurden, als bereits Verdachtsmomente bestanden hätten. Nachgefragt wird auch, warum die Kontrollmechanismen im Außenministerium versagt hätten.
