Nach dem Bericht des Stadtrechnungshofs herrscht in Graz Streit zwischen den Verantwortlichen in ÖVP und SPÖ. Neuwahlen wurden in den Raum gestellt.
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Graz – "Zwei Millionen Euro sind in den tunesischen Wüstensand gesetzt worden", formulierte der Chef des Grazer Stadtrechnungshofes, Günter Riegler, das Scheitern der Cleaner Production Center (CPC), einer Tochter des Städtischen Ökoprofit-Programms, recht deutlich. Am Dienstagabend wurde der Prüfbericht zum CPC-Skandal präsentiert.

Kontrollmängel

Fünf Kontrollmängel haben laut Bericht zu den Verlustgeschäften des suspendierten Geschäftsführers Karl Niederl geführt. Kontrollansätze habe es seit Gründung des Unternehmens vor zehn Jahren zwar gegeben, "umgesetzt wurde von den Verantwortlichen wenig", so Riegler. Involviert waren die Ressorts von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, seinem Stellvertreter und Umweltreferenten Walter Ferk (SPÖ), dessen Vorgänger im Umweltressort, Peter Weinmeister (FPÖ), und des jetzigen Finanzreferenten der SPÖ, Wolfgang Riedler. Nagl war mit der Causa auch schon als Finanzstadtrat befasst.

Ökoprofit-Idee

Besonders das gescheiterte Geschäft, bei dem die Ökoprofit-Idee des ehemaligen Umweltamt-Leiters Niederl – durch umweltfreundliche Maßnahmen Kosten zu reduzieren –, der tunesischen Regierung verkauft werden sollte, verschlang 1,8 Millionen, die die Stadt nun aufbringen muss. Hans Jörg Stalleker sollte den Tunesien-Deal für Niederl abwickeln und sitzt nun in U-Haft. "Niederl hat immer bezahlt, Stallecker musste aber keine Gegenleistungen bringen", beschreibt die Vorsitzende des CPC-Kontrollausschusses, Lisa Rücker (Grüne), den Geldfluss. Die insgesamt zwei Millionen "sind nur eine Schadeneinschätzung", so Rücker, "das kann noch mehr werden".

Während die Grünen den Rücktritt von Nagl und Ferk, die KPÖ auch jenen Riedlers fordern, schießen sich SPÖ und ÖVP wenig überraschend auf einander ein. Wobei die ÖVP die Hauptschuld bei Wolfgang Riedler sieht. Dieser wird in der SPÖ als Nachfolger von Parteichef Ferk gehandelt und könnte seinen Wahlgegnern 2007 gefährlicher werden als der glücklose Ferk.

Für SPÖ-Klubchef Karl- Heinz Herper sind die "blindwütigen Angriffe" des Grazer ÖVP-Geschäftsführers Bernd Schönegger gegen Riedler eine "ernste Gefährdung der Zusammenarbeit". Während die SPÖ Neuwahlen in den Raum stellt, rechnet Rücker vorerst nicht mit Konsequenzen: "Sie werden sich gegenseitig mit Dreck bewerfen und niemand wird zurücktreten." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 26.1.2006)