Mit seinem Plan, die einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf zu verrücken, erreicht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) gleich zweierlei: Durch das Abnehmen der Ortsschilder kommt er rein formal dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis nach, das die einsprachigen Ortstafeln als gesetzwidrig aufgehoben hat.

Das Versetzen der einsprachigen Ortstafeln um wenige Meter ändert zwar nichts an deren Rechtswidrigkeit, diese müsste aber erst wieder in einem Verfahren vom Höchstgericht festgestellt werden. Das heißt: Slowenen-Vertreter Rudi Vouk müsste den ganzen Weg von der Geschwindigkeitsübertretung bis hin zum Instanzenzug bis vor den VfGH erneut beschreiten.

Dass Haider mit seiner Ankündigung, die Ortstafeln zu verrücken, Ernst macht, bestätigt sein Sprecher Stefan Petzner. Noch diese Woche soll eine entsprechende Verordnung erlassen werden, umgestellt werden die Tafeln erst mit Ablauf der vom VfGH gesetzten Frist Ende Juni. (kmo/DER STANDARD, Printuasgabe, 26.1.2006)