Wien - "Der Städtebund droht nicht, wir waren bei der politischen Aussprache nicht dabei und wissen, was nicht kleinkrämerisch festgeschrieben ist wie bei den Finanzverhandlungen, gilt nichts. Wir nehmen schmerzvoll zur Kenntnis, dass wir heuer nur 1,3 Milliarden Schilling aus der Getränkesteuer erhalten werden, wie uns dies das Finanzministerium mitgeteilt hat, fordern aber eine Berücksichtigung der Mindereinnahmen im Finanzausgleich." Der Städtebund wird sich daher den angekündigten Protestaktionen des VP-dominierten Gemeindebunds nicht anschließen, sagte Generalsekretär Erich Pramböck.
Wie berichtet, hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer dem Finanzminister und der gesamten Regierung Wortbruch vorgeworfen. Ihm sei bei einer politischen Aussprache am 4. April ein Betrag von 4,5 Milliarden Schilling jährlich aus Umsatzsteueranteilen zugesagt worden. Für heuer würde dies 2,625 Milliarden (7/12) ausmachen. Nun wolle aber der Finanzminister nur 1,3 Milliarden Schilling unter Hinweis auf geringere Einnahmen zugestehen.
Die Getränkesteuer-Ersatzlösung soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden und am 1. Juni in Kraft treten. (ha)