Paris - Die Wahl des Palästinensischen Legislativrates "verlief gut organisiert und demokratisch - besser als in einigen Mitgliedstaaten des Europarates". Dies erklärte am Donnerstag eine vom Briten Lord Russel-Johnston angeführte neunköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die die Wahlen des Palästinensischen Legislativrats beobachtet hatte. Bei den Wahlen trug die radikal-islamistische Partei Hamas die absolute Mehrheit davon.

"Die Ergebnisse dieser Wahlen markieren das Ende der dominierenden Position der Fatah in den Regierungsstrukturen der palästinensische Autorität und den Übergang auf ein parlamentarisches Mehrparteiensystem", heißt es in der Aussendung zum Wahlergebnis. "Die von der Hamas erzielten Ergebnisse können nur als eine Protestwahl der Palästinenser gegen die häufige Abwesenheit der Durchsichtigkeit und Effizienz in den Regierungsstrukturen gesehen werden", liest man weiter. Der Europarat fordert die Regierung und das neue Parlament daher zu "demokratischen Reform" und zum "Kampf gegen die Korruption" auf. Die Parteien werden zum "Respekt der demokratischen Regeln" und zur "Verbannung der Gewalt" aufgefordert.

Der Europarat begrüßt in der Aussendung weiter die breite Beteiligung an den Wahlen, was eine Anerkennung des Umstandes bedeute, "dass der demokratische Prozess das einzige Mittel ist, um die Probleme zu lösen, mit denen die palästinensische Gesellschaft konfrontiert ist". Lobend äußert sich die Parlamentsdelegation auch über "die Kompetenz und Unabhängigkeit", welche die Wahlverwaltung trotz der bis zuletzt anhaltenden Ungewissheiten - vor allem auf Grund der israelischen Besetzung im Westjordanland - beibehalten habe.

Während des Wahlkampfs und am Tag der Wahlen selbst hätten alle Parteien "Zurückhaltung und gegenseitigen Respekt" geübt, liest man in dem Dokument weiter. Nur einige "geringere Verstöße" seien zu bedauern. So sei das Wahlkampfverbot am Wahltag selbst beispielsweise nicht eingehalten worden. Selbst am Eingang der Wahllokale habe man Wahlkampfaktionen feststellen können, so die Europarats-Delegation. In Ostjerusalem dagegen fehlten die Wahllisten in den Wahlbüros.

Die Parlamentarier äußern weiter ihr "tiefes Bedauern" darüber, dass "die israelischen Behörden einmal mehr die palästinensische Bevölkerung daran gehindert" hätten, das Wahlrecht unter "zufrieden stellenden Bedingungen" auszuüben. Kritisiert wird auch, dass die israelischen Behörden in Ost-Jerusalem den Wahlkampf der palästinensischen Kandidaten behindert hätten. (APA)