Mit Sorge hat man auf EU-Ebene auf den Wahlerfolg der radikalislamischen Hamas bei den Palästinenserwahlen reagiert. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat einen Gewaltverzicht als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der künftigen Palästinenserregierung bezeichnet. "Wir freuen uns auf die Arbeit mit jeder Regierung, solange diese Regierung bereit ist, ihre Arbeit mit friedlichen Mitteln zu tun", sagte Ferrero-Waldner am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments.

Der Ausschussvorsitzende, der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), forderte: "Die EU-Förderung Palästinas muss beendet werden, wenn die Hamas als Regierungspartei nicht auf Gewalt und die Vernichtung Israels verzichtet."

Außenministerin Ursula Plassnik, die derzeit den Vorsitz im EU-Außenministerrat innehat, erklärte in einer Aussendung, dass die EU "bereit war und ist", eine palästinensische Regierung zu unterstützen, die sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer verhandelten Friedenslösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung bekenne. Mit Blick auf die Hamas erklärte Plassnik: "Zugleich haben wir bereits in der Vergangenheit wiederholt klargestellt, dass es im politischen Prozess keinen Platz für Personen und Gruppierungen geben soll, die Gewalt befürworten. Wir fordern deshalb von allen politischen Kräften in den palästinensischen Gebieten, dass sie ihre Ziele mit rein politischen Mitteln verfolgen, der Gewalt entsagen und das Existenzrecht Israels anerkennen."

Der Umgang mit der Hamas wird das beherrschende Thema beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sein, dem ersten unter österreichischem Vorsitz. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana am Donnerstag in Brüssel zum Ausgang der Palästinenserwahlen.

Auch das so genannte Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UNO werde die Lage am nächsten Montag in London erörtern. Die EU vertreten dabei Solana, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik und Kommissarin Ferrero-Waldner.

Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser-Regierung und hat die Hamas 2003 als Terrororganisation eingestuft. Dies könne nun "überdacht werden", hieß es in Brüssel. Wenn die Hamas einen derartig wichtigen Schritt setze, könnte dies zu einer Neubewertung führen, sagte ein Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach Einschätzung der EU-Wahlbeobachter ist der Urnengang fair verlaufen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2006)