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Wien - "Wir müssen die Fragen nach Europa neu stellen", sagt Außenministerin Ursula Plassnik im Gespräch mit dem Standard. "Wir müssen wegkommen von der Eliten-Diskussion über die 'Finalität' der EU und dergleichen. Die Frage jedes Einzelnen lautet doch: Wie will ich morgen in der EU leben?"

Was Plassnik da aufgreift, ist der Versuch, den großteils europaverdrossenen Bevölkerungen einen Grund zu geben, warum sie die EU wieder etwas freundlicher betrachten sollen: Seht her, wir haben unser eigenes Gesellschaftsmodell, und es funktioniert doch gar nicht so schlecht. Vor allem im Vergleich zum amerikanischen und auch zum neuen ostasiatischen Modell. Es ist eine Eliten-Diskussion, geboren aus der Frustration über das Nein der Franzosen und Niederländer zum EU- Verfassungsvertrag. Das muss allerdings nicht heißen, dass es ein "europäisches Modell" nicht gibt oder dass es keine interessante Sache wäre.

Grundsätze im Verfssungsvertrag

Was ist am "europäischen Lebensmodell" so besonders? Plassnik verweist darauf, dass die Grundsätze ohnehin explizit im Verfassungsvertrag unter "Ziele der Union" stehen: "Die Zielvorstellung muss sein: ein Europa des Friedens, gemeinsame Wertebasis (Grundrechte), eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, ein sozial hoher Standard mit Solidarität, Nachhaltigkeit für die Umwelt und Respekt für Vielfalt."

Und für jeden Europäer eine goldene Uhr, könnte man sarkastisch hinzusetzen. Aber die Definition wird richtig klar erst in der Abgrenzung - hauptsächlich im Wirtschafts- und Sozialsystem und von den USA. Plassnik: "Die USA akzeptieren leichter die wirtschaftliche Ungleichheit als Grundprinzip, jeder glaubt, er könne es allein schaffen. Europa hat aus historischer Erfahrung gelernt, wohin krasse soziale Ungleichheit führt und strebt eine bessere Balance an. Nach UN-Statistiken hat Europa von allen Kontinenten den weitaus geringsten Grad an Einkommensungleichheit."

Keine Utopie

Die entscheidende Frage ist, ob Europa sein Modell mit hohen Steuern, hohen Sozialleistungen, hohen Löhnen und starkem Arbeitnehmerschutz im Globalisierungswettbewerb beibehalten kann. Experten wie der frühere Wifo-Chef und jetzige Rektor der Donau-Universität, Helmut Kramer, halten das unter bestimmten Voraussetzungen nicht für eine Utopie.

Plassnik lässt darauf nur indirekt ein: "Es darf keine 'soziale' oder 'neoliberale' EU sein, sondern ein eigenständiges Modell." Die Lissabon-Agenda für mehr Arbeit und Wachstum durch höhere Forschungsausgaben müsse "auf nationaler Ebene" umgesetzt werden. Man müsse auch den Mittelstand zum Thema machen, die kleinen und mittleren Unternehmen seien die eigentliche Jobmaschine, nicht so sehr die Konzerne.

Balkan-Integration

Europa sei aber nicht Wirtschaft allein: "Die Friedenslösung am Balkan durch schrittweise Integration in die EU ist das große Projekt meiner Generation. Frühere Politiker schafften Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich, zuletzt die Osterweiterung. Meine Generation hat die Perspektive der Integration des Balkan, was gleichzeitig eine riesige Transformation dieser Länder bedeutet. Aber ohne Balkan ist Europa nicht vollständig. Das Zusammenwachsen Europas bliebe so Stückwerk" (Wobei gerade in Osteuropa etliche Staaten eher auf das US-Modell setzen).

Hinter dem "europäischen Lebensmodell" verbirgt sich letztlich eine Absage an das turbokapitalistische angloamerikanische Modell, das bis vor kurzem noch bei vielen, auch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als Vorbild galt. Ein Rückgriff also auf die "soziale Marktwirtschaft". Plassnik: "Wir fangen ja nicht bei null an, wir müssen das Rad nicht neu erfinden." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat angeblich vor, demnächst das "europäische Lebensmodell" durch eine Sozialerklärung stärker zu verdeutlichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2006)