Washington - Die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts haben die Hamas nach deren überraschendem Sieg bei den Palästinenserwahlen zum Gewaltverzicht aufgerufen. Voraussetzung für die im Friedensplan für den Nahen Osten angestrebte Gründung eines Palästinenserstaates sei, "dass alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihre Waffen ablegen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Mitglieder des Quartetts aus den USA, Russland, der UNO und der EU. Es gebe einen "fundamentalen Widerspruch" zwischen dem Aufbau eines demokratischen Staates und den Aktivitäten von Milizen und bewaffneten Gruppen.

Telefonkonferenz

Zuvor hatten sich US-Außenministerin Condoleezza Rice, UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einer 20-minütigen Telefonkonferenz ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. Das Quartett will am Montag bei einem Treffen in London über die Folgen des Hamas-Wahlsieges beraten. Das Nahost-Quartett ist Urheber des Friedensplans "("Roadmap"), der die Lösung des Konflikts durch die einvernehmliche Einrichtung eines Palästinenserstaats vorsieht.

"Mit einem Fuß im Terrorismus"

Rice sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview zur Hamas: "Man kann nicht mit einem Fuß im Terrorismus stehen und mit dem anderen in der Politik." Sie habe Israel versichert, dass die internationale Gemeinschaft von der Hamas die Anerkennung Israels fordern werde, sagte die US-Außenministerin.

Auch EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner hat die Hamas zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlangt von allen Teilnehmern einen demokratischen Prozess, auf Gewalt und Terrorismus zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Waffen nieder zu legen", sagte Ferrero-Waldner.

Darauf werde es jetzt bei der Hamas ankommen, erklärte die Außenkommissarin gegenüber dem Deutschlandfunk. Die Hamas hatte bei der Wahl zum Palästinenser-Parlament eine deutliche absolute Mehrheit gewonnen. Die EU als Hauptgeldgeber der Palästinenser wird nach Angaben Ferrero-Waldners die weitere Entwicklung abwarten.

Die internationale Gemeinschaft fordere einen Gewaltverzicht. "Und nun werden wir sehen, wie Hamas darauf reagiert", sagte die EU- Kommissarin. Die EU-Außenminister würden am Montag über die Lage beraten. Die EU wolle das palästinensische Volk grundsätzlich weiter unterstützen. (APA/Reuters)