Der Oberste Gerichtshof gab den Klägern jetzt zum Teil Recht. Das Verfahren läuft.

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Wien – Andreas Mölzer, EU-Abgeordneter der FPÖ, spricht vom "Bündnis Zukunft Österreich" seines ehemaligen Intimus Jörg Haider ohnedies nur als von der "Orangen-Partei". Und FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler spricht das BZÖ in einem aus, so als würde er ausspucken. Jetzt droht dem BZÖ aber überhaupt der Verlust seines Namens.

Der Oberste Gerichtshof hat einer Revisionsbeschwerde Recht gegeben und eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es den Orangen untersagt, die Wortfolge "Zukunft Österreich" zu verwenden, wenn die Gefahr einer Verwechslung nicht durch die Hinzufügung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes ausgeschlossen ist. Ein Gerichtsverfahren mit der Absicht, dem BZÖ seinen Namen zu verbieten, ist im Laufen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empfahl "dem Verein der Orangenfreunde" am Freitag, einfach das Z zu streichen. Das "BÖ" solle diesen gut gemeinten Rat nicht ignorieren, aber bezüglich Verwechslung mit dem ARBÖ gut aufpassen.

Verwechslungsgefahr könnte in der derzeitigen Fassung nämlich mit dem Verein "Zukunft Österreich" bestehen. Dieser hatte das BZÖ geklagt, in zwei Instanzen zwar verloren, aber durch den jetzigen Beschluss des OGH zumindest teilweise Recht bekommen. Das Verfahren wurde an die erste Instanz zurückverwiesen. Rechtsanwalt Thomas Höhne, der den Verein "Zukunft Österreich" vertritt, ist "absolut ermutigt", nun weiter um die Streichung von "Zukunft Österreich" aus dem Namen des BZÖ zu kämpfen. Höhne: "Wir gehen jetzt aufs Ganze, am Schluss muss ein Urteil stehen."

"Zukunft Österreich – Verein für langfristig politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" besteht bereits seit 1993 und wurde unter anderem von Freda Meissner-Blau und dem Historiker Gerhard Jagschitz gegründet – ursprünglich als Plattform gegen den EU-Beitritt. Heute versteht man sich als österreichische Bürgerrechtsbewegung.

Meissner-Blau ist über den jüngsten Prozesserfolg hoch erfreut: "Die Frage ist nur, ob Bundeskanzler Schüssel früher seinen Koalitionspartner verliert oder dieser seinen Namen." Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch bezeichnete das OGH-Erkenntnis als nicht wirklich spektakulär, das Verfahren laufe, nichts sei entschieden. Vorläufig müsse seine Partei der Bezeichnung "Bündnis Zukunft Österreich" immer auch das Kürzel BZÖ hinzustellen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Anwalt Höhne hatte die Klage unmittelbar nach der BZÖ-Gründung im April 2005 eingebracht. Und war in zwei Instanzen am Zivilgericht erst einmal abgeblitzt. Daraus erwuchs dem BZÖ auch ein Kostenersatzanspruch von 8000 Euro, den der Verein "Zukunft Österreich" nicht zahlen konnte. Das BZÖ reagierte darauf mit einem Konkursantrag gegen den Verein, was das Problem überhaupt erledigt hätte: Gebe es den Verein nicht mehr, wäre auch die leidige Klage vom Tisch. Also wurden private Sparbücher aufgelöst und dem BZÖ das Geld überwiesen. Höhne: "Jetzt holen wir uns das wieder." (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2006)