Nach dem Wahlsieg der extremistischen Hamas steht der Palästinenser- Regierung eine handfeste Haushaltskrise ins Haus. Der noch amtierende Wirtschaftsminister Masen Sinokrot sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er befürchte schon für nächste Woche den finanziellen Kollaps, falls Israel den Palästinensern zustehende monatliche Steuerüberweisungen in Höhe von 40 bis 50 Millionen Dollar einbehalte.

Ein hochrangiger Beamter im israelischen Finanzministerium hatte zuvor in Davos infrage gestellt, ob sein Land die Steuergelder überweisen werde. Schließlich sei mit der Hamas eine Partei an die Macht gelangt, die offen für die Zerstörung Israels kämpfe. Auch die USA und die Europäische Union fordern, dass die Hamas der Gewalt abschwört. Andernfalls droht den Palästinensern der Entzug wichtiger Hilfsgelder. Die EU ist mit jährlich 500 Millionen Euro der größte Geldgeber der Palästinenser-Regierung.

EU im Dilemma

Der Sieg der Hamas stellt die EU dabei vor ein Dilemma, aus dem sie keinen schnellen Ausweg finden dürfte. Wenn die 25 EU-Außenminister am Montag in Brüssel zusammenkommen, dann werden sie sich vorsichtshalber wohl alle Optionen offen halten. Diplomaten erwarteten eine Erklärung, in der die Minister die künftige Palästinenser-Regierung zu Demokratie, Menschenrechten und der Anerkennung Israels auffordern, ohne aber ausdrücklich mit einem Ende der EU-Finanzhilfe zu drohen, wie es manche Parlamentarier in Straßburg bereits wollen.

Merkels Besuch

Bis die EU eine Strategie zum Umgang mit der künftigen Palästinenserführung gefunden hat, wird sie sich wohl mit feinen Unterscheidungen behelfen. Die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte bereits den Unterschied zwischen EU-Geld für die Menschen im Gazastreifen und Westjordanland einerseits und EU-Geld für die bald von der Hamas geführte Regierung andererseits. Erste Klärungen wird vielleicht schon der Antrittsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Jerusalem und in Ramallah bringen.

Zwei Tage nach den Parlamentswahlen, die der Hamas 76 der 132 Mandate eingebracht und die Fatah erstmals in die Opposition gebracht hatten, versuchten Führer beider Seiten, selbst Klarheit über die nächsten Schritte zu gewinnen. Der im syrischen Exil lebende Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal könnte dabei bereits kommende Woche in den Gazastreifen zurückkehren. Mechaal stehe mit der Autonomiebehörde und der EU in Verbindung, um seine Rückkehr nach Gaza vorzubereiten, berichtete die Zeitung El Kuds. In Khan Yunis im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern der Fatah und der Hamas, ausgelöst durch eine Fatah-freundliche Predigt in der örtlichen Moschee.

Vom Weltwirtschaftsforum in Davos kam unterdessen auch eine konstruktive Botschaft. "Wir könnten eine Art von Vermittlerrolle zwischen Israel und Palästinensern übernehmen", schlug der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan in dem schweizerischen Wintersportort vor. Die internationale Ge 5. Spalte meinschaft müsse den Wahlsieg der Hamas anerkennen, "ob sie das will oder nicht", mahnte Erdogan. Denn schließlich gebe es Anzeichen dafür, dass die Hamas politisch verantwortlicher handeln könnte, sobald sie an der Regierung sei. (red, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.1.2006)