Nach dem Knalleffekt des Hamas-Sieges bei den palästinensischen Wahlen ist nun ein langsamer Prozess der Anpassung an die veränderten Verhältnisse angelaufen. Um die internationale Kritik zu entschärfen, hat die Hamas offenbar vor, eine Regierung zu bilden, die nicht aus lauter Islamisten besteht, und wirbt dabei um die schwer geschlagene Fatah-Partei. Ismail Hanye, die Nummer eins auf der Hamas-Liste, hat angekündigt, er werde nächste Woche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen, um mit ihm über "die Form der politischen Partnerschaft" zu beraten. Fatah-Funktionäre zeigen allerdings kein Interesse daran, eine Koalition mit der Hamas einzugehen. Bei Khan Younis im Gazastreifen kam es zu einem Feuergefecht zwischen Fatah- und Hamas- Anhängern, wobei drei Menschen verletzt wurden.

Spekulationen zufolge könnte die Hamas sogar das Amt des Premierministers einem Parteiunabhängigen überlassen, insbesondere soll sie aber das Außen-, das Innen- und das Finanzministerium sowie das Ministerium für zivile Angelegenheiten "loswerden" wollen – jene Ressorts also, die regelmäßige Kontakte mit ausländischen oder israelischen Stellen erforderlich machen. Die Israelis schlossen indessen politische Verhandlungen mit der Hamas aus: "Israel wird nicht mit einer palästinensischen Führung verhandeln, wenn auch nur ein Teil von ihr eine bewaffnete Terrororganisation ist, die zur Zerstörung Israels aufruft", hieß es in einer Erklärung der Kanzlei von Interimspremier Ehud Olmert.

Israel wartet ab

Olmert telefonierte am Freitag mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und König Abdallah von Jordanien, um ihnen Israels Position zu erläutern. Zugleich wollen die Israelis aber abwarten, welche Regierung sich bei den Palästinensern herauskristallisiert, und noch keine konkreten Schritte setzen. Insbesondere wurde beschlossen, die nächste Überweisung von rund 36 Millionen Euro an Steuern und Zöllen, die Israel für die palästinensische Behörde einkassiert, wie geplant durchzuführen. Die Palästinenser sind auf die Gelder angewiesen, um die laufenden Verwaltungskosten zu bestreiten. Auch dürfen palästinensische Arbeiter wie üblich nach Israel einreisen.

Ex-Außenminister Silvan Shalom vom konservativen Likud hat die Entscheidung, die Gelder freizugeben, als "Skandal" kritisiert – damit würde Israel ausländischen Spendern signalisieren, dass man ein Hamas-Regime finanzieren dürfe. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.1.2006)