Rom - Während er von einer TV-Show zur anderen pilgert und dabei für seine Wiederwahl bei den Parlamentswahlen im April wirbt, hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi endgültig auf sein Ziel verzichtet, das Gesetz zur Chancengleichheit im Wahlkampf (Par-condicio) zu ändern. Das Gesetz aus dem Jahr 2000 regelt den Zugang zu Werbezeiten im Fernsehen. Im Wahlkampf haben alle Parteien das Recht auf kostenlose Fernsehspots. Berlusconi, der als Medienunternehmer über die größte private Sendergruppe Italiens gebietet und als Regierungschef Einfluss auf das Staatsfernsehen RAI, wollte noch wenige Wochen vor den Parlamentswahlen das Gesetz revidieren, musste jedoch wegen des heftigen Widerstands der Opposition auf seine Pläne verzichten.

In seiner Vier-Parteien-Koalition haben sich sowohl die christdemokratische UDC als auch die Alleanza Nazionale von Außenminister Gianfranco Fini gegen die Reform gewendet. Sie fürchten eine Werbe-Übermacht Berlusconis zu ihren Ungunsten. Auch die Opposition hat entschiedenen Widerstand gegen die von Berlusconis Forza Italia angestrebte Reform des Par Condicio-Gesetzes geleistet. Die Zeit erlaubt Berlusconi nun keine Änderung der umstrittenen Regelung mehr, da die Parlamentskammern bereits am 10. Februar aufgelöst werden.

Bezahlte Werbesendungen

Berlusconi wollte ursprünglich bezahlte Werbesendungen zulassen. "Wir haben die Gelegenheit verpasst, aus Italien eine Demokratie wie jede andere zu machen. In allen westlichen Ländern, an der Spitze die USA, ist erlaubt, was bei uns verboten ist", kritisierte Berlusconi, der gestern Vormittag bei der vormittäglichen TV-Sendung Unomattina aufgetreten ist.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi indessen hält eisern am Par-Condicio-Gesetz fest. Angesichts der verstärkten Fernsehpräsenz Berlusconis vor den Wahlen hat der Präsident am Wochenende an die Sender des Landes appelliert, ihre Sendezeiten fair zu verteilen. Es müssten strenge Regeln angewandt werden, um allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Sendungen des öffentlichen Senders RAI zu ermöglichen, schrieb Ciampi in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den für die RAI zuständigen Parlamentsausschuss.

Medienpluralismus

Der Präsident hat stets großes Interesse für das Thema des Pluralismus im italienischen Mediensystem gezeigt. Öfters hat er in den vergangenen Monaten Regierung und Parlament aufgefordert, den freien Wettbewerb auf dem italienischen Medienmarkt zu fördern. Unermüdlich hatte der 85-jährige Präsident vor Monopolstellungen im TV-Bereich gewarnt, die den freien Zugang zum Fernsehen gefährden könnten.

Die oppositionelle Mitte-links-Allianz begrüßte die Worte des Staatschefs. Berlusconi habe mit seinen Vertrauensmännern auch alle Führungspositionen in der RAI besetzt. 90 Prozent des italienischen TV-Systems sei unter Berlusconis Kontrolle, klagte die Linke. Es gäbe daher keinerlei Garantien, dass die Berichterstattung im Wahlkampf ausgewogen sei.

Medienoffensive

Vor den am 9. April geplanten Parlamentswahlen hat Berlusconi eine Medienoffensive gestartet und tritt nahezu täglich in Radio- und Fernsehsendungen auf. Seiner Familie gehören selbst drei private TV-Sender und als Ministerpräsident hat er indirekt Einfluss auf die RAI.

Die oppositionelle Linke hat sich wiederholt darüber beklagt, dass Berlusconi während der vergangenen drei Wochen in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen auftrat - von ernsten politischen Programmen bis hin zu Fußball- und Frühstücks-Shows. Dies gebe ihm einen unfairen Vorteil. Meinungsumfragen zufolge liegt Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis rund fünf Prozentpunkte hinter der Mitte-Links-Opposition. (APA/Reuters)