Netzpolitik
Provider sollen Seiten mit illegalen Inhalten sperren
Internet soll "kein rechtsfreier Raum bleiben oder werden"
Gestern wurde von der Bundespolizei der Schweiz ein Papier veröffentlicht, das für die Bekämpfung der
Internetkriminalität darauf setzt, dass Internetprovider den Zugang zu Seiten blockieren, wenn sie von der
Polizei darauf hingewiesen werden. Die strafrechtliche Verantwortung der Provider für in der Schweiz
illegale, beispielsweise rassistische oder pornografische Inhalte soll jedoch nicht so weit gehen, dass sie
auch unaufgefordert nach Verbotenem suchen müssen. Das Blockieren von Webseiten mit illegalen Inhalten
für die schweizer Bürger werde dann notwendig, wenn die Polizei die Anbieter nicht verfolgen könne.
Neben rassistischen oder pornografischen Inhalten soll damit auch gegen organisierte Kriminalität und
Internetkriminalität vorgegangen werden.
Die Bundesverwaltung will die Provider bei der Beurteilung möglicher strafbarer Inhalte und bei der
technischen Realisierung von Sperren unterstützen. Allerdings fügt die Bundespolizei selbst an, dass für die
Provider zwar technisch Sperren eingebaut werden können, aber dass dies nicht immer angemessen und
mitunter sehr aufwendig sei. Überdies können kundige Internetnutzer diese Filter auch umgehen. Keinesfalls
wolle man, wie der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, sagte, das Netz zensieren, sondern lediglich
dafür sorgen, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum bleibt oder wird". Im Herbst geht der Vorschlag in
die zweite Lesung. (heise)