Warschau - Am Sonntag um 24.00 Uhr ist die Frist für Polen abgelaufen, auf die Vereinbarung beim EU-Mehrwertsteuer-Streit zu reagieren. Laut der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" verweigerte Warschau eine positive Antwort. Polen habe sich entschieden, den EU-Kompromiss abzulehnen. Damit war Polen mit seiner Haltung allein geblieben, da Tschechien und Zypern zuletzt eingeschwenkt waren.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, eine Ende des vergangenen Jahres ausgelaufene Ermäßigungsliste bis 2010 zu verlängern. Sie betrifft arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen.

Ausnahmen bis 2007

Die Polen hätten nichts gegen die EU-Vereinbarung, wollten aber bei dieser Gelegenheit eigene Interessen verteidigen, hieß es. Dabei ging es vor allem um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Wohnbau. Gemäß EU-Beitrittsvertrag dürfte es in Polen in gewissen Bereichen bis zum Jahr 2007 Ausnahmen geben. Im Wohnbau beträgt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz 7 Prozent. Ab 2008 müsste Polen jedoch den normalen 22-Prozent-Satz einführen, was zu enormen Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt führen könnte.

Warschau bat daher um eine Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 2015 und machte seine Zustimmung für die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Ermäßigungsliste von der EU-Entscheidung im eigenen Falle abhängig. Die Österreicher hätten versucht, so "Gazeta Wyborcza", die Polen davon zu überzeugen, dass man sich mit dem polnischen Anliegen Mitte 2007 beschäftigen könnte. Die polnische Regierung scheint daran aber nicht zu glauben: "Wenn wir jetzt solche Schwierigkeiten haben, wie wird es in einem Jahr aussehen?", fragte sich rhetorisch EU-Minister Jaroslaw Pietras im Gespräch mit der Zeitung. (APA)