Brüssel - Die Europäische Union wird vorerst keine Kontakte zur radikalislamischen Hamas unterhalten, gab EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel bekannt. Der US-Vermittler James Wolfensohn werde voraussichtlich die Gespräche mit den Palästinensern im Auftrag des so genannten Nahost-Quartetts (EU, USA, UNO und Russland) führen. Ferrero-Waldner sprach sich für eine "Übergangszeit" von 30 bis 60 Tagen aus, die die EU der Hamas geben sollte, um deren weitere Haltung im Nahost-Friedensprozess abzuklären. "Die Hamas hat die politische Arena betreten." Man müsse nun sehen, ob die Organisation gewillt sei, sich in eine politische Partei umzuwandeln und demokratische Prinzipien zu respektieren. Die Hamas müsse auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels akzeptieren und sich entwaffnen lassen, so wie dies auch der internationale "Fahrplan" für den Nahost-Frieden vorsehe, betonte die Kommissarin. "Der Ball liegt nun klar bei Hamas und den Palästinensern."

"Schwierige finanzielle Situation der Palästinenser"

Die EU sei sich aber auch der "sehr schwierigen" finanziellen Situation der Palästinenser bewusst, sagte Ferrero-Waldner. "Wir wollen nicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht." Diesbezüglich bedürfe es der Anstrengung aller internationalen Partner, "da muss auch Israel seinen Teil dazu beitragen", forderte die EU-Kommissarin. Auch die arabischen Länder müssten Finanzzusagen an die palästinensischen Gebiete umsetzen.

EU-Direktzahlungen

Die seit November auf Eis liegenden EU-Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 35 Millionen Euro würden vorerst weiter auf Eis bleiben, kündigte die EU-Kommissarin an. Anfang Februar werde es dazu eine Mission der Weltbank geben, welche die EU-Finanzhilfen verwaltet. Deren Empfehlungen wolle die EU abwarten, bevor über die Mittel weiter entschieden wird, sagte Ferrero-Waldner. Die Hilfen waren wegen Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde gesperrt worden.

Treffen der EU-Außenminister

Die EU-Außenminister sind am Montag in Brüssel erstmals zusammengekommen, um über den Sieg der radikalen palästinensischen Hamas bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche zu beraten. Bei dem Treffen gehe es darum, "die Prinzipien der EU wieder klar darzustellen", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik, vor Beginn des Treffens. Es seien dies die Gewaltfreiheit und die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung. "Das sind auch die Prinzipien für die Zusammenarbeit mit der EU."

"Geordnete Umstände"

"Die Wahlen sind unter sehr geordneten Umständen erfolgt. Wir respektieren selbstverständlich das Resultat dieser Wahlen", sagte Plassnik. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel betonte, die Bedingungen für die Hamas seien klar: "Sie müssen die Existenz Israels anerkennen." (APA)