Wien - Die Grünen werden ihren Initiativantrag zum Restitutionsgesetz 1998 am kommenden Donnerstag bei der Sondersitzung des Nationalrats einbringen. Dies schilderte Justizsprecherin Terezija Stoisits heute, Montag, bei einer Pressekonferenz. Die Grünen wollen im Restitutionsgesetz u. a. einen Anspruch der Betroffenen auf Rückgabe, eine aktive Ausforschung der Berechtigten durch die Republik sowie rechtsstaatliche Verfahrensregeln festschreiben.

Das Gesetz soll auch auf Privatstiftungen, die "unter maßgeblicher Verwendung öffentlicher Mittel" errichtet wurden, ausgeweitet werden. Dies würde die Leopold Stiftung betreffen.

Grüne: Nicht alles, was epochal ist, ist auch fehlerlos

Das 1998 mit den Stimmen aller fünf damals im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossene Restitutionsgesetz sei "kein schlechtes", sondern vielmehr ein "epochales" Gesetz, betonte Stoisits. Jedoch muss "nicht alles, was epochal ist, fehlerlos sein". Der Lernprozess nicht zuletzt im Fall der nach einem Schiedspruch an Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann zu restituierenden Klimt-Bilder aus der Österreichischen Galerie Belvedere habe gezeigt, dass "positive Ergänzungen" notwendig seien, um "Lücken und Schwachstellen zu schließen".

Insbesondere soll eine Verpflichtung zur Rückgabe die jetzige Vorgehensweise ersetzen, nach der der Spruch des Restitutionsbeirates den zuständigen Minister zur Rückgabe nur ermächtigt und nicht verpflichtet. Reformiert werden soll auch die Besetzung des Restitutionsbeirates, der künftig aus "tatsächlich unabhängigen" Experten zusammengestellt sein soll. Nach Ansicht der Grünen seien derzeit im Beirat Personen, die "zum Wirkungsbereich der letztlich entscheidenden Bundesminister gehören und daher zumindest den Anschein der Befangenheit erwecken könnten". Der Israelitischen Kultusgemeinde und dem Nationalfonds soll beratende Funktion beikommen.

Wirkungsbereich erweitern

Der Wirkungsbereich des Gesetzes soll auch auf Objekte erweitert werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht bereits Teil eines Restitutionsverfahrens waren. Und die Betroffenen sollen im Verfahren aufgewertet werden. Diese müssen derzeit "im ganzen Verfahren nicht angehört werden", schilderte Stoisits. Sie erfahren nach Schilderung des Rechtsanwalts Alfred Noll auch bei positivem Bescheid des Beirats nicht, warum dieser so entschieden hat, da es keine Veröffentlichungspflicht gibt.

Noll: "Geheimjustiz"

Das derzeitige Gesetz "fixiert eine Geheimjustiz, die am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr angemessen ist", so Noll. "Hätte Kafka Gelegenheit, seinen 'Prozess' neu zu schreiben, hätte er hier eine 'Steilvorlage'".

Die Ermächtigungsregelung etabliere "einen Akt der Gnade, wo die Erben einen Rechtsanspruch haben sollten", so Noll, der im Schiedsverfahren um das sechste Klimt-Bild aus dem Belvedere, "Amalie Zuckerkandl", die Familie Müller-Hoffmann vertritt. Der Fall Bloch-Bauer, wo der Restitutionsbeirat für die nun im Schiedsverfahren Maria Altmann zugesprochenen Klimt-Bilder keine Rückgabeempfehlung ausgesprochen hat, habe "sehr deutlich gezeigt, dass das Restitutionsgesetz auch für die Republik keine ausreichende Rechtssicherheit" ermöglicht. Das Restitutionsgesetz in seiner derzeitigen Form habe es "nicht möglich gemacht, eine Entscheidung zu finden. Das nenne ich ein schlechtes Gesetz", so Noll.

Notwendigkeit, Restitutionsgesetz auf Privatstiftungen auszudehnen

Das Beispiel von Egon Schieles Gemälde "Häuser am Meer" beweise die Notwendigkeit, das Restitutionsgesetz auch auf Privatstiftungen auszudehnen, so Noll. Dieses Bild befindet sich derzeit im Leopold Museum, und es sei "für niemanden strittig, dass es sofort restituiert würde, wenn es in einem Bundesmuseum hängt", so Noll.

Auch für Stoisits hat der Fall der Klimt-Bilder "einiges bewegt". Bezüglich der Aufnahme des Initiativantrages im Nationalrat hoffte Stoisits: "Es wird so viel geredet über Kunst, dass der Nationalrat nicht darüber schweigen wird".

ÖVP: Änderungen "nicht angebracht"

Als "nicht angebracht" bezeichnete die ÖVP die Änderungen am Restitutionsgesetz 1998, die die Grünen einbringen wollen. "Das Österreichische Restitutionsgesetz aus dem Jahr 1998 ist international beispielgebend", betonte ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr heute, Montag, in einer Aussendung.

"Es ist falsch, dass lediglich zugewartet wird, ob sich Anspruchsberechtigte melden", sagte dagegen Wolfmayr. Es werde mit Hilfe der Israelitischen Kultusgemeinde "auch aktiv nach Rechtsnachfolgern der ursprünglichen Eigentümer" gesucht. "So konnten viele Anspruchsberechtigte ausgeforscht werden, die von ihrem Anspruch keinerlei Kenntnis hatten", sagte Wolfmayr.

Parteienstellungen würden die Verfahren verlängern, sagte Wolfmayr zur Grünen Forderung, die Rolle der möglichen Besitzer im Verfahren aufzuwerten. Die Provenienzforschung kooperiere eng mit den Betroffenen und berücksichtige jedes Vorbringen, betonte Wolfmayr. Der Restitutionsbeirat habe seit dem Jahr 1998 33 Sitzungen abgehalten und die Rückgabe von insgesamt 5.063 Kunstgegenständen empfohlen (Stichtag: 18. Jänner 2006). "Mit wenigen Ausnahmen wurden fast alle an den Beirat herangetragenen Fälle positiv beschieden", so Wolfmayr.

BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte indessen in einer Aussendung, dass keine öffentlichen Gelder für den Ankauf der Klimt-Bilder von Maria Altmann verwendet werden sollen. (APA)