Privatpersonen können derzeit nur Spenden für bestimmte Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen steuerlich geltend machen. Konkret können bis zu zehn Prozent des Gewinns bzw. Einkommens als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Das zwischen Finanzministerium und Hilfsorganisationen akkordierte Modell sieht die Ausweitung dieser Regelung vor: Künftig sollen auch Spenden für soziale und humanitäre Zwecke sowie für Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden.
Gute Investition in mehr Solidarität
Vorerst nicht steuerlich abgesetzt werden könnten laut dem Modell-Entwurf Spenden an Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Über die Einbeziehung dieser Organisationen werde man noch "diskutieren", betonte Grasser. Er bezeichnete das Modell als "gute Investition in mehr Solidarität in Europa". Umgesetzt werden soll es aber erst "in einer nächsten Legislaturperiode mit der nächsten Steuerreform".
Gegen den Beschluss vor der Wahl spricht laut Grasser der erwartete Steuerausfall von 70 bis 80 Mio. Euro. "Wir machen das deswegen nicht, weil es keinen Spielraum gibt", so der Finanzminister mit Verweis auf das Budgetdefizit. Das Projekt habe aber "Priorität" bei der Vorbereitung der nächsten Steuerreform.
Vertreter der Hilfsorganisationen zufrieden
Auch wenn die Absetzbarkeit von Privatspenden nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird, zeigten sich die Vertreter der Hilfsorganisationen mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Caritas-Präsident Franz Küberl baut darauf, dass der im Frühjahr erwartete Gesetzesentwurf auch nach der Wahl noch gilt und spricht von einer "guten Sache, hinter die niemand mehr zurück könnte". Jetzt gebe es nur noch "die letzte Rast vor dem Gipfelsturm".
Ein Beschluss noch vor der Wahl "wäre uns auch lieber gewesen", sagte "Licht ins Dunkel"-Initiator Kurt Bergmann: "Aber wenn man 20, 25 Jahre wie gegen eine Gummiwand gelaufen ist, in dieser Frage, dann ist man auch schon froh, wenn eine solche Zusage erfolgt." Und die nächste Regierung werde um dieses Projekt nicht herumkommen, glaubt der frühere VP-Politiker: "Nach der Spenden-Absetzbarkeit für die Maikäferforschung ist nun erstmals ein deutlicher Schimmer am Horizont sichtbar, dass auch Spenden für Menschen steuerlich berücksichtigt werden."
Erster Schritt
Bernhard Drumel von Greenpeace ist mit dem Modell grundsätzlich zufrieden. Dass spenden an Tierschutz- und Umweltorganisationen damit nicht steuerlich absetzbar wären, will er nicht überbewerten und hofft, dass dies bis zur Vorlage des Gesetzesentwurfes noch bereinigt wird. "Das ist der erste Schritt gewesen", sagt Drumel und betont, er sei "fest überzeugt, dass es im Rahmen des politischen Prozesses ein offenes Ohr geben wird".
Othmar Karas, Präsident des ÖVP-nahen Hilfswerkes, sprach nach dem Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einem "Meilenstein": "Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt."
Rasche Umsetzung
Sozialministerin Ursula Haubner begrüßt die Einigung. In einer Aussendung verweist Haubner darauf, dass Österreich mit Schweden und Finnland zu den letzten der 15 alten EU-Staaten gehört, in denen Spenden nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Außerdem wünscht sich Haubner eine "möglichst rasche" Umsetzung der Absetzbarkeit.
Für die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig ist die Verschiebung der Spenden-Absetzbarkeit nach die Wahl "völlig unverständlich". An eine zu große budgetäre Belastung glaubt sie nicht: "Bei einer intelligenten Gestaltung könnte der Steuerausfall minimiert werden." Kritik übt Glawischnig außerdem daran, dass die Tierschutz- und Umweltorganisationen im Modell von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht berücksichtigt werden.