Brüssel - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer will den Streit um die EU-Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung pragmatisch lösen. Darüber sollte es eine offene Diskussion geben, "so dass daraus kein Glaubenskrieg wird", sagte Geher am Dienstag im Forschungs- und Industrieausschuss des EU-Parlaments. Der Beschluss des siebenten EU-Forschungsrahmenprogramms, das 2007 in Kraft treten soll, habe während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "oberste Priorität".

Österreich bislang für Finanzierungsstopp

Der Konflikt um die embryonale Stammzellenforschung und damit verbundene ethische Grenzen sei "eine schwierige Frage, die die Menschen bewegt", sagte Gehrer. Als EU-Ratsvorsitzende werde sie an einer gemeinsamer Lösung aller 25 EU-Staaten arbeiten. Österreich hatte bisher gemeinsam mit sechs anderen Ländern einen Finanzierungsstopp für EU-Projekte zur Stammzellenforschung im siebenten Rahmenprogramm verlangt.

Das Rahmenprogramm sollte gemeinsam mit dem EU-Parlament bereits in Erster Lesung "so schnell wie möglich" verabschiedet werden, schlug Gehrer vor. Dies wäre ein Signal dafür, "dass wir die Weichen stellen, dass wir im globalen Wettbewerb bestehen können". Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig meinte, das EU-Parlament wolle das Programm bis Sommer unter Dach und Fach bringen. Der zuständige Berichterstatter und polnische EU-Abgeordnete Jerzy Buzek meinte, dieser Zeitplan wäre optimal, er hoffe aber noch auf eine weitere Aufstockung der Mittel. Gehrer erklärte, man müsse zunächst den konkreten Finanzvorschlag der EU-Kommission und die Verhandlungen über den Finanzrahmen abwarten.

Weitere Themen

Gehrer sprach sich vor den Europaabgeordneten für die Schaffung eines europäischen Technologieinstituts aus. Erste konkrete Vorschläge dazu erwarte sie in Kürze von der EU-Kommission. Das Institut könne ein "Leuchtturm der Wissenschaft und Forschung werden" und wäre ein "wichtiger Meilenstein in der Bildung von Exzellenz" in Europa. Ein derartiges Forschungszentrum könne sowohl über einen fixen Standpunkt als auch über Exzellenzentren in den EU-Staaten verfügen, sagte die Ministerin.

Ihre Unterstützung bekräftigte Gehrer auch für den geplanten europäischen Kernfusionsreaktor ITER. "Ich unterstütze alle Bemühungen, das Kernfusionszentrum ITER zu verwirklichen." Die Kernfusion sei "eine Zukunftstechnologie in der Energieerzeugung". Generell müsse die EU im Forschungsrahmenprogramm die Energieversorgung und energiebewusste Innovationen zu einem Schwerpunkt machen. Dies gelte auch für seltene Krankheiten, wie etwa die Stoffwechselkrankheit Mukopolysaccharidose (MPS), die EU-weit stärker erforscht werden müssten, sagte Gehrer. (APA)