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Iranische Justiz setzt Erscheinen gemäßigter Tagesszeitung aus und lädt Khatamis Pressesprecher vor Gericht
Der Pressesprecher des reformorientierten iranischen Präsidenten Mohammed Khatami, Said Pur-Asisi, ist am
Dienstag vor Gericht geladen worden. Pur-Asisi solle in seiner Funktion als Direktor der reformorientierten Tageszeitung "Bahar" erscheinen,
berichtete das iranische Fernsehen. "Bahar" hatte zuvor berichtet, die Wahl von drei Kandidaten bei den Parlamentswahlen sei annuliert
worden, unter ihnen sei nach unbestätigten Informationen auch der frühere Staatspräsident Hashemi Rafsandjani.
Das Endergebniss der Parlamentswahl soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Die Reformer hatten bei dem Urnengang die absolute
Mehrheit erlangt.
Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete unterdessen, die Justiz habe das Erscheinen der Tageszeitung "Ham-Mihan"
vorübergehend ausgesetzt. Ein Teheraner Gericht habe dem Leiter der Zeitung, dem ehemaligen Teheraner Bürgermeister Gholamhossein
Karbastchi, unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über die Sicherheitskräfte, den Wächterrat, die islamischen Milizen, die
Justiz und die Geheimdienste vorgeworfen.
"Har-Mihan" gilt als gemäßigte Tageszeitung, die Rafsandschani nahesteht. Seit April hat die iranische Justiz damit 13 Tageszeitungen
verboten, die meisten von ihnen gelten als reformorientiert. Außerdem mussten fünf Zeitschriften ihr Erscheinen einstellen.
Die konservativen Kräfte, die mit ihrer Mehrheit im alten Parlament erst vor kurzem das Presserecht verschärften, werfen der
reformorientierten und liberalen Presse vor, gemeinsam mit den "Feinden der Revolution" die Abschaffung des islamischen Systems zu
betreiben. Reformer befürchten dagegen, die Konservativen wollten mit ihren Maßnahmen die Konstituierung des neuen Parlaments am 27.
Mai verzögern, in dem die Khatami nahe stehenden Kräfte über mehr als 200 der 290 Sitze verfügen werden. (APA)