Salzburg - Die SPÖ will im Parlament die Pläne der Regierung bei der Umrüstung der Briefkästen in den österreichischen Haushalten entschärfen. Laut Gesetz müssen bis Ende Juni rund 1,8 Millionen Briefkästen ausgetauscht werden, damit sie auch für private Postanbieter zugänglich sind. Bei Nichtbefolgen drohen Strafen von bis zu 30.000 Euro. Die SPÖ hat nun eine Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht, schilderte am Montag der Konsumentensprecher der SPÖ, Johann Maier, bei einem Pressegespräch in Salzburg.

"Private Postdiensteanbieter sollen zahlen"

"Der Austausch der Briefkästen muss wirtschaftlich vertretbar sein, bezahlt werden sollte die Umrüstung von jenen, die von ihr profitieren, nämlich die privaten Postdiensteanbieter", so Maier. Die Umrüstung sei "ein Millionengeschäft für einige wenige, die Gebäude- und Wohnungseigentümer sowie vor allem die Mieter zahlen drauf", so Maier.

Die SPÖ tritt nun für eine Verschiebung des Umrüsttermins auf 1. Jänner 2008 ein. Und die Strafbestimmung soll nach Ansicht der SPÖ überhaupt ersatzlos gestrichen werden. Maier zählte weiters Sicherheitsprobleme auf, bei versperrten Haustüren etwa jenes der Weitergabe von Schlüsseln an private Anbieter.

Es gelte nun, auf die Entscheidung des VfGH zu warten. Da es sich bei den getroffenen Regelungen um klare Eingriffe in Eigentumsrechte handle, sieht Maier gute Chancen, dass der Individualantrag der Hauseigentümer vor dem VfGH Bestand haben werde, wie er unterstrich.

Kukacka: Strafen viel geringer

Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) teilte am Montag in einer Aussendung mit, dass sich die Strafen für das Nichtumrüsten nicht auf bis zu 30.000 Euro, sondern auf faktisch 20 bis 30 Euro belaufen würden. Im Falle einer Nichtumrüstung werde nicht automatisch eine Strafe bis zu 30.000 Euro fällig. Die Strafen orientierten sich an den "ersparten Kosten", dies bedeute, dass sie sich bei nicht erfolgter Umrüstung pro Briefkasten zwischen Euro 20 und Euro 30 bewegen würden, so Kukacka. Die Umrüstung der Briefkästen bis Mitte 2006 komme auch nicht übereilt, sondern sei seit 2003 bekannt. (APA)