Russland
Europarat ade
Gerhard Plott
Redaktion
Der Europarat ist an seinen selbst gestellten Ansprüchen zur Wahrung der Menschenrechte zerbrochen, der russische Feldzug in
Tschetschenien zerrte die Diskrepanz zwischen Traum und Wirklichkeit endgültig ans Licht. Während die Parlamentarische
Versammlung des Europarates, ein Diskussionsforum mit Vorschlagsrecht der 41 Mitgliedsländer, den Ausschluss des
Ratsmitglieds Russland wegen seines Feldzuges gegen tschetschenische Zivilisten befürwortete, lehnte das entscheidende
Ministerkomitee jede Kritik an Russland ab und setzt auf einen Schmusekurs mit Moskau: Die Außenminister mimten sogar
Verständnis für die "antiterroristischen Operationen" der russischen Armee. Die Parlamentarier diskutierten, und den
Entscheidungsträgern war das Ergebnis der Debatten egal. So zerstört man das älteste europäische Forum. So viel zu
Menschenrechten, so viel zu den ehemals hehren Idealen des europäischen Rates.
Der Europarat scheiterte - unter der hilflosen Führung des österreichischen Generalsekretärs Walter Schwimmer - an dem Versuch,
glaubwürdige Menschenrechtspolitik mit Realpolitik zu vermengen. Doch für Realpolitik gibt es andere, besser geeignete
Institutionen in Europa. Schwimmer, der nie im Verdacht der Durchsetzungsfähigkeit stand, ließ sich von den USA vor den Karren
spannen, weil Washington via Europarat eine "umfassende Kooperation mit Russland" wünscht. Was hat das mit Bewahrung der
Menschenrechte zu tun? Hier wird nichts mehr bewahrt, hier werden die eigenen Grundwerte geopfert, Glaubwürdigkeit inklusive.
"Die Seele des Europarates ist gestorben, der Körper, eine Organisation mit tausend Aktivitäten, mag weiter bestehen", urteilt die
stets besonnene Neue Zürcher Zeitung.
Wer so überzeugend wie der Europarat in die Knie geht, um sich die Gewogenheit der Großmächte zu sichern, der hat jeden
Anspruch auf moralische Höhe verloren.