Wien - Der Nationalrat behandelte am sechsten und letzten Tag der Budgetdebatte zunächst das Kapitel Soziales, Generationen, Familie und Gesundheit. Danach ist der Bereich Finanzen auf der Tagesordnung, und anschließend folgt die Schlussabstimmung. Die SPÖ hat zu Beginn der Sitzung eine Dringliche Anfrage betreffend "Sparpaket - Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit" eingebracht. "Angriff auf Eigenständigkeit der Frauen" In der Budgetdiskussion zum Kapitel Soziales kritisierte als Erstrednerin die SPÖ-Abgeordnete Barbara Prammer vor allem den "geplanten Angriff der Koalition auf die Eigenständigkeit der Frauen". Es gehe ausschließlich darum, was die Frauen wollen und um die "bedingungslose Eigenständigkeit der Frauen". Dem stünden aber Maßnahmen der Regierung gegenüber, die als einzige Lebensform das "Zuhause bleiben am Herd" für die Frauen wollten. Dies bedeute Abhängigkeit vom Mann und auch vom Staat. Prammer urgierte auch eine Umsetzung der Gleichbehandlung durch Ministerin Elisabeth Sickl, die sich "als Vorreiterin" an die Spitze stellen sollte. Von der FPÖ und dem plakativen Wert der Frauenpolitik Der FPÖ-Abgeordnete Herbert Haupt wies die Vorwürfe Prammers zurück. Er meinte, in Zeiten von Bundeskanzler Bruno Kreisky hätten Frauenangelegenheiten zwar einen hohen plakativen Wert gehabt, aber die wichtigen Eckdaten wie Zugang zu klassischen Männerberufen, akademische Positionen und in der Schließung der Schere der Einkommen zwischen Männer und Frauen sowie bei den Pensionen keine deutliche Verbesserung eingetreten sei. Daher würden "nochmals 14 Jahre zusätzliche Frauenbeteiligung von Ihnen in der Substanz keine Verbesserung bringen". Zur Pensionsreform betonte Haupt, es wäre "unsozial, diese Reform jetzt nicht zu machen". Damit würde man langfristig ein Problem aufschieben und dann mit noch dramatischeren Schritten rechnen müssen. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger bemängelte, dass im Sozialbereich seit Jahren weniger Geld - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt und die Budgetdaten - ausgegeben werde. Zur Pensionsreform merkte er an, das Problem heute mit der steigenden Anzahl von Invaliditätspensionen und Pensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sei, dass sich Österreich in den letzten Jahrzehnten nie erfolgreich um einen Unfallschutz und um Prävention gekümmert habe. "Wir haben heute alte Menschen, die abgerackert sind. Und statistisch gesehen sterben jene, die wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Frühpension gehen, wesentlich früher". Sickl weist Kritik zurück Sozialministerin Elisbeth Sickl (F) hat betont, dass "dieses Regierung für soziale Verträglichkeit, für den Schutz der einkommensschwachen Gruppen und für Solidarität" stehe. Es gehe darum, dass die Regierung "mit Wärme und Zuwendung gerade jenen gegenüber tritt, die es am dringendsten brauchen". Die Kritik der Opposition an der Pensionsreform und der Frauenpolitik wies Sickl zurück. Zum Vorwurf in Sachen Gleichbehandlungskommission hielt Sickl der ehemaligen Frauenministerin Barbara Prammer (S) vor, dass sie es nicht geschafft habe, diese Einrichtung auf stabile Beine zu stellen. Die Behandlung der Fälle dauere eineinhalb Jahre und dies sei ein unhaltbarer Zustand. Sie werde dafür sorgen, dass wesentlich mehr Gleichbehandlungsanwältinnen in den Ländern eingerichtet werden. In Sachen Frauenförderung unterstrich die Sozialministerin, dass es keine Kürzungen gebe. "Alle Vereine und Organisationen haben Förderungen in den bisherigen Ansätzen bekommen." Auch die Vorwürfe der SPÖ betreffend Kinderbetreuungsgeld stimmten nicht. Es gebe kein Berufsverbot, sondern vielmehr eine Verbesserung für alle jungen Mütter und Väter. Es erfolge eine Anhebung auf zwei Jahre und es werde eine hohe Zuverdienstmöglichkeit geben. Den Lauf der Zeit begrüßen In der Debatte hatte zum Thema Frauenpolitik die SPÖ-Abg. Andrea Kuntzl betont, dass durch die Politik der Sozialdemokraten das Selbstbild der Frauen in Richtung Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit gestiegen sei. Dagegen strebe die Regierung eine neue Häuslichkeit an. Dies wies wiederum der FPÖ-Abg. Sigisbert Dolinschek zurück. Es sei richtig, dass die Frauen selbstbewusster geworden seien, aber "das ist der Lauf der Zeit und ich begrüße das auch". (APA)