Klagenfurt - Seit vergangenem Mittwoch stehen die neuen deutschsprachigen Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf. Eigenhändig verrückt von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Verkehrsslandesrat Gerhard Dörfler, um das VfGH-Urteil, das ebendort zweisprachige Ortstafeln einfordert, zu umgehen. Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt liegen nun Anzeigen der Grünen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs - gegen Haider, Dörfler und den Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri.

Zumindest letzterer dürfte aus dem Schneider sein. Denn er hat - wie er dem Standard bestätigte - trotz seiner Bedenken die möglicherweise rechtswidrige Weisung erhalten, eine neue deutschsprachige Verordnung zu erlassen.

Erteilt wurde ihm diese am 2. 2. 2006 mündlich von Verkehrslandesrat Dörfler und zwar in dessen Büro im Rahmen einer Besprechung, bei der auch der Direktor des Kärntner Landesarchivs Wilhelm Wadl, Landesjurist Albert Krainer, sowie Gerold Glantschnig von Kärntner Verfassungsabteilung anwesend waren. Man beriet offenbar, wie der Wunsch Haiders nach einer bloßen Versetzung der Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf legistisch haltbar umgesetzt werden könne.

Dabei sollte es - so die Sprachregelung - um eine "Reparatur" einer Ortstafel- Verordnung der BH-Völkermarkt aus dem Jahre 1998 gehen, in der die Doppelbezeichnung Bleiburg-Ebersdorf angeführt wird. Diese sei nämlich, argumentiert Dörfler, nicht zulässig, das VfGH-Erkenntnis daher ein Fehlurteil gewesen. Mir diesem formalen Trick müssten zweisprachige Ortstafeln erneut beim VfGH eingeklagt werden.

Bezirkshauptmann Muri will jetzt dennoch das VfGH- Erkenntnis mit den zweisprachigen Ortsbezeichnungen für Bleiburg und Ebersdorf umsetzen. Denn als Beamter müsse er gesetzeskonform handeln, sagt er. Deshalb hat Muri auch das Kärntner Landesarchiv aufgefordert, ihm die slowenischen Bezeichnungen für Bleiburg und Ebersdorf bekannt zu geben.

Direktor Wilhelm Wadl bestätigt, dass er persönlich ein entsprechendes Gutachten noch diese Woche an Muri absenden werde. Darin will er die slowenischen Bezeichnungen für beide Orte übermitteln. Denn sowohl für Bleiburg, als auch für Ebersdorf gäbe es genug sprachwissenschaftliches gesichertes Material. Wadl: "An mir soll es nicht scheitern", der Wille zur Umsetzung muss von wo anders ausgehen".

Letztes Wort

Für Verkehrslandesrat Dörfler ist es in seiner Weisung "nur um die Reparatur der Verordnung von 1998 gegangen". Dörfler zum Standard: "Wir mussten den rechtskonformen Zustand wieder herstellen." Landeshauptmann Haider habe damit gar nichts zu tun. Sollte Bezirkshauptmann Muri für Bleiburg und Ebersdorf nun zweisprachige Ortstafeln verordnen, muss er sie zuvor dem Straßenverkehrsreferenten vorlegen. Diese schriftliche Weisung erteilte Dörfler dem Bezirkshauptmann, als dieser im Vorjahr eine zweisprachige Ortstafel für Vellach-Bela verordnete. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2006)