Elisabeth Gehrer legte in den letzten Wochen einen wahren Parforceritt hin. Das berühmteste Salzfass und die berühmteste Adele der Welt wurden mit der handstreichartigen Verkündigung des ungleich weniger berühmten Standorts Gugging für die "Elite-Uni" von der Regierungsbank gewischt. Und noch ehe sich die Wogen um die glücklos gestartete "Wittgenstein-Uni" für Top-Forschung gelegt haben, präsentiert Gehrer selbstbewusst ihren nächsten "Wurf". Sie hofft, mit einer Quotenregelung für Medizin einen EU-konformen Uni-Zugang gefunden zu haben. Für drei Viertel der Medizinstudienplätze sollen Österreicher eine sichere Platzkarte haben. Dieser Vorschlag klingt als politische Lösung sinnvoll, plausibel und akzeptabel - auch weil er durchaus großzügig ist. Es erscheint auch nicht von vornherein, wie bei der alten, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobenen Regelung, aussichtslos, dass Österreich bei seinen EU-Partnern dafür Verständnis bekommt - wie übrigens Belgien auch, das mit Frankreich ähnliche Probleme hat. Dass zwei kleine EU-Länder mit ganz spezifischen Problemen zu kämpfen haben, zeigt deutlich, dass es sich hier um politische Probleme handelt, die eigentlich politisch gelöst werden müssten. Das geschieht aber nicht. Die EU macht es sich etwas zu einfach, indem sie immer nur auf den EuGH verweist, dem entsprochen werden müsse. Das ist ein No-na-Satz. Natürlich legt es auch Österreich nicht bewusst darauf an, EU-Recht zu verletzen. Bloß, eine EU-konforme Regelung, die auch auf politische Gegebenheiten Rücksicht nimmt, ist kein fertig abrufbarer Rechtsbestand. Das ist die Zwickmühle, in der Österreich steckt. Das letzte Wort in der Sache haben in jedem Fall die EuGH-Richter. Es ist nur die Frage, wann sie es erhalten - und wie sie "Politik" interpretieren. Ihr Wort gilt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2006)