Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert in seiner Funktion als Präsident des EU-Finanzministerrats für die gesamte EU ein Nulldefizit bis 2010. Von 25 EU-Ländern verstoßen derzeit 13 gegen den Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung mit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt.

"Bis 2010 soll Europa einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen", zitiert der "Kurier" (Montag-Ausgabe) Grasser vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Pro Jahr sollte das EU-Defizit - es beträgt derzeit im Durchschnitt 2,7 Prozent des BIP - laut Grasser um "mindestens einen halben Prozentpunkt" verringert werden.

SPÖ gegen Lostreten einer europäischen Nulldefizit-Debatte

Jetzt eine Diskussion über ein europäisches Nulldefizit loszutreten "bewirkt nichts anderes als den schwach anspringenden Wirtschaftsmotor wieder abwürgen", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im heutigen "Kurier". Viel wichtiger wäre es, alle Anstrengungen dafür aufzuwenden, um die Lissabon-Ziele umzusetzen.

Um die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene wirksam zu bekämpfen, müsste endlich in den Ausbau von neuen Technologien, von Wissenschaft und Forschung, von Bildung und von Infrastruktur investiert werden, so Matznetter. (APA)