Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will die Zukunft der Europäischen Union nicht allein von der EU-Verfassung abhängig machen. Die Bundesregierung vertrete die Ansicht, "dass die Frage der künftigen Entwicklung der EU nicht nur davon abhängen kann, ob der Vertrag über eine Verfassung für Europa jemals in Kraft tritt oder nicht", schreibt der amtierende EU-Ratsvorsitzende in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an den Nationalrat.

Verfassung: Hohes Interesse

Österreich habe "hohes Interesse", dass die EU-Verfassung in Kraft trete, da sie einen Fortschritt gegenüber dem geltenden EU-Vertrag von Nizza darstelle. Als derzeitiges Vorsitzland im EU-Rat werde es seine nationale Position aber nicht in den Vordergrund stellen, betonte Schüssel. Er bekräftigte seine Absicht, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten bis zum EU-Gipfel im Juni eine "Roadmap" über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der EU-Verfassung zu erarbeiten. Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz soll damit "neue Dynamik in die laufende Reflexionsphase gebracht" werden.

"Wirkliche Identität" soll geschaffen werden

Schüssel nannte eine Reihe politischer Herausforderungen für die EU, wie die Schaffung einer wirklichen europäischen Identität, eine bürgernahe und qualitativ bessere Rechtssetzung, eine Überprüfung und Erneuerung der Finanzstruktur der EU, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Bewahrung des europäischen Sozialmodells.

"Ambitionierte Umsetzung"

Schüssel geht in seinem mit 25. Jänner datierten 42-seitigen Bericht auf das zu seinem Zuständigkeitsbereich ressortierende Arbeitsprogramm von EU-Kommission und EU-Rat im Jahr 2006 ein. Beim Frühjahrsgipfel im März würde das Wirtschaftsreformprogramm der EU im Vordergrund stehen, wobei der österreichische Ratsvorsitz für eine "ambitionierte Umsetzung" der geplanten Maßnahmen sorgen wolle. Besonderes Augenmerk lege man auf die Bereiche Forschung und Entwicklung, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie Integration von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation.

Budget: Intakte Chancen

Bei den Verhandlungen über das EU-Budget 2007-2013 sieht Schüssel intakte Chancen, die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu den fünf EU-Verordnungen über die künftigen Struktur- und Kohäsionsfonds noch unter österreichischem Ratsvorsitz abzuschließen. Wie er am Dienstagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker sagte, rechne er damit, schon im April zu einer Einigung zu kommen. Der Kanzler zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und strich hervor, dass das Burgenland auch nach dem Verlust seines Ziel-1-Förderstatus bis 2013 noch 160 Millionen Euro an Übergangsunterstützung solle. Auch die Mittel zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden aufgestockt.

Agentur für Grundrechte

Ein weiteres aktuelles EU-Vorhaben mit Zuständigkeit des Bundeskanzleramts ist die Einrichtung der EU-Agentur für Grundrechte in Wien, die mit 1. Jänner 2007 ihre Arbeit aufnehmen solle. Im Kultur- und Medienbereich stünden die Verlängerung des EU-Filmförderungsprogramms (MEDIA 2007), Änderungen der EU-Fernsehrichtlinie, mehr Sicherheit im Internet sowie eine Adaption des Konzepts "Kulturhauptstadt Europas" in Richtung stärkere Förderung der Mobilität von Kulturschaffenden und Kunstwerken auf dem Programm.

Schwerpunkte der Gipfel

Schwerpunkte bei den vier EU-Gipfeln 2006 werden dem Bericht zufolge eine Adaption der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, eine Überprüfung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung, die Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten der EU im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder anderen Notfällen innerhalb und außerhalb der Union, die Zukunft der EU-Außenbeziehungen, der Klimawandel, die Energiepolitik, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE, der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Beziehungen der EU zu Russland und Afrika sein. (APA)