Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird von der EU-Wettbewerbsbehörde nachdrücklich in Frage gestellt. In einem neuen Fragenkatalog verlangt die Brüsseler Behörde von der deutschen Bundesregierung detaillierte Auskünfte über die Verwendung der Rundfunkgebühren.

Dabei sollen nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwoch) unter anderem ARD und ZDF sämtliche Verträge mit Mobilnetzbetreibern und Telekommunikationsanbietern offen legen. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier äußerte sich "befremdet" über Umfang sowie "Art und Weise" des neuen Auskunftsersuchens.

Klare Definition gefordert

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Bundesregierung habe zwei Monate Zeit für eine Antwort. Die EU- Wettbewerbshüter wollen von Berlin eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Wir brauchen zudem mehr Angaben, dass die Finanzierung auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Sender beschränkt ist." Die EU-Behörde will zudem mehr Auskunft über Umfang und Finanzierung der neuen kommerziellen Mediendienste der Sender. Außerdem wird nach Einzelheiten der von ARD und ZDF erworbenen Sportrechte gefragt.

Stadelmaier, dessen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder führt, erklärte in Mainz, das Schreiben aus Brüssel lasse Zweifel darüber aufkommen, "ob die bisherigen deutschen Stellungnahmen in angemessener Weise zur Kenntnis genommen wurden".

Transparenz

Die Regierung hatte im Mai 2005 im Namen der Bundesländer auf eine EU-Anfrage vom März geantwortet. Darin bekräftigten Bund und Länder ihre Auffassung, dass die Rundfunkgebühr keine Beihilfe im wettbewerbsrechtlichen Sinne sei. Zugleich wurde größere Transparenz im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten in Aussicht gestellt.

Stadelmaier kritisierte, "dass es an einer kohärenten Medienpolitik innerhalb der EU-Kommission offensichtlich fehlt". Während Medienkommissarin Viviane Reding "völlig zutreffend" die Fernsehrichtlinie in eine "Contentrichtlinie" fortentwickeln wolle, habe die Generaldirektion Wettbewerb offenbar noch nicht bemerkt, dass diese Entwicklung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbeziehen müsse.

Möglicherweise "Klärung der Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof"

Daher könnten auf der Grundlage von Staatsverträgen und Landesrundfunkgesetzen "sehr wohl auch mobile Dienste zum Aufgabenbereich von ARD und ZDF gehören". Stadelmaier stellte eine "Klärung der Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof" in Aussicht, sollte die Wettbewerbsbehörde nicht auf einen "konstruktiven Weg" zurückfinden.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sieht den "Versuch von ARD und ZDF, gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen durch unverbindliche Absichtserklärungen der Kontrolle der EU-Kommission zu entziehen", zunächst einmal "in vollem Umfang gescheitert". VPRT-Präsident Jürgen Doetz erklärte, dem Schreiben von EU-Kommissarin Kroes sei eindeutig zu entnehmen, dass die "von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inszenierten Selbstverpflichtungserklärungen und Beschwichtigungen" nicht ausreichten, um die Bedenken der EU-Kommission wegen der Verwendung der Gebührengelder in Deutschland auszuräumen. Doetz forderte Bund und Länder auf, bei ihrer Antwort auch den VPRT in die Meinungsbildung einzubeziehen. (APA/dpa)