Der österreichische EU-Parlamentarier Herbert Bösch (SPÖ) warnt vor drastischen Kürzungen bei den Mobilitätsprogrammen der Europäischen Union. Wie die EU-Kommission errechnet habe, hätte das nach wie vor nicht abschließend verhandelte Budget für die Jahre 2007 bis 2013 eine 20-prozentige Reduzierung der Plätze zur Folge: Jene im Programm Erasmus würde von 170.000 pro Jahr auf 140.000 sinken, jene im Leonardo-Programm von 50.000 auf 36.000.

Auf Österreich umgerechnet bedeute dies laut Bösch bei Erasmus eine Kürzung um 700 Plätze pro Jahr. "Da wird an der Zukunft gespart", empört sich Bösch im Gespräch mit b>derStandard.at. In der Sokrates-Nationalagentur in Wien ist man von diesen Zahlen völlig überrascht: Der Budgetrahmen für die Mobilitätsprogramme werde erst im März besprochen, erklärt Leiter Wolfgang Eckel gegenüber derStandard.at.

Nicht in Österreich

Für Österreich könne er Kürzungen aber ausschließen, denn man sei sich darüber einig, die Mobilitätsstipendien nicht zu reduzieren, beruhigt Eckel. Auch stelle das Bildungsministerium schon jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung: "Das Ministerium verdoppelt de facto die Mittel." Darüber hinaus werde er sich dafür stark machen, dass es keine Kürzungen gebe.

Die von der Kommission vorgelegten Zahlen interpretiert er anders als Bösch. Es gebe eine Reihe von zusätzlichen Projekten, die für den nun verhandelten Zeitraum von 2007 bis 2013 geplant seien. Er könne sich vorstellen, dass davon nicht alle umgesetzt werden könnten, so Eckel.

Einschnitte in Forschung und Entwicklung

Einschnitte prognostizierte die EU-Kommission aber nicht nur bei den Mobilitätsprogramme, auch im Bereich der Forschung und Entwicklung - einer der Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft - sei der bislang verhandelte Budgetrahmen weniger ambitioniert als sich dies die EU-Kommission gewünscht hätte.

Für den SPÖ-Abgeordneten Bösch allerdings sind die von der Kommission errechneten Auswirkungen ein Zeichen für zu einen fehlenden "europäischen Geist" auf Seiten der Mitgliedstaaten. "In Brüssel will das niemand, das ist die Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, bitte halten Sie mir das auseinander!", betont Bösch. Die EU-Kommission habe hier deutlich ambitioniertere Ziele festgelegt, auch das EU-Parlament habe das Budget nicht zuletzt deshalb abgelehnt.