Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein Paradebeispiel für europäische Realpolitik. Eigentlich sollte der Markt für Dienstleistungen, mit dem die meisten Länder gut die Hälfte ihres Nationaleinkommens erwirtschaften, schon längst geöffnet sein. Denn dies ist ein Teil der verbrieften Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. So gesehen hat der ursprüngliche Entwurf des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein nur das Selbstverständliche ausgesprochen. Er war vor allem dazu gedacht, Klein- und Mittelbetriebe vor jenen bürokratischen Schikanen zu schützen, mit denen nationale Behörden Anbietern aus anderen EU-Staaten das Leben so gern schwer machen, um die eigenen Betriebe zu sichern. Außerdem ging es der Kommission um eine Entlastung des Europäischen Gerichtshofs, der von Beschwerden solcher zu Unrecht behinderter Anbieter überschwemmt wurde. Doch infolge der Osterweiterung und den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden verwandelte sich die Richtlinie zum Spaltpilz der EU-Politik und zum Symbol für den herzlosen Neoliberalismus, der das europäische Sozialmodell zu zerstören drohte. Gewerkschafter machten mobil gegen ein Regelwerk, das ihre Mitglieder kaum betraf, sondern vor allem Handwerkern und Kleinunternehmern eine verschärfte Konkurrenz, aber auch neue Chancen bringen sollte. Zu Jahresende schien die Richtlinie so gut wie tot - und wurde jetzt auf eine Weise wieder mit Leben erfüllt, in der die entscheidenden Fragen offen geblieben sind. Der Verzicht aufs Herkunftslandprinzip hat an sich wenig zu bedeuten. Nie war daran gedacht, dass litauische Fliesenleger zu ihren Löhnen auf österreichischen Baustellen arbeiten können. Das wird bereits durch die Entsende- Richtlinie verhindert. Ein selbstständiger Unternehmer aus einem Oststaat muss sich hingegen auch jetzt nicht an Kollektivverträge oder Mindesturlaube halten. Bei der Zulassung allerdings gilt in Zukunft das Prinzip, dass einem Betrieb eine Registrierung in einem Mitgliedsland ausreicht, um in der gesamten EU seine Dienste anzubieten. Keine Kammer und keine Behörde kann dem litauischen Unternehmer verwehren, in Österreich tätig zu werden. Diese Neuerung sollte in vielen bisher geschützten Branchen genau jenen Wettbewerb bringen, der die Preise und nur die Fittesten überleben lässt. Das ist schmerzhaft für Einzelne, doch gut für die gesamte Wirtschaft - und damit auch für die große Mehrheit der Arbeitnehmer. Aber kann die Richtlinie diese Wirkung wirklich entfalten? Das größte Hindernis besteht weniger in den vielen Ausnahmen, die in den Kompromiss eingebaut wurden, sondern im Handlungsspielraum, der den Ländern bei der Umsetzung und vor allem bei der Kontrolle bleibt. Der ausländische Anbieter muss weiterhin nachweisen, dass er alle Gesetze des Ziellandes einhält. Wenn es ein Land darauf anlegt, eine unerbetene ausländische Konkurrenz vom Markt zu drängen, dann kann sie ihm die Sozialversicherung, den Arbeitsinspektor oder andere lästige Behörden an den Hals hetzen. Dank der Richtlinie dürfen solche Schikanen nicht mehr in allgemeine Verordnungen gegossen werden. Aber die schwammigen Formulierungen ermöglichen immer noch viel Protektionismus im Kleinen - der dann wohl erneut beim EuGH landen wird. Wie schon beim Güterverkehr wird es den Höchstrichtern zufallen, mit ihren Sprüchen den politisch längst beschlossenen Binnenmarkt tatsächlich zu verwirklichen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments ist Europa dem Ziel eines offenen Marktes mit fairen Wettbewerbsregeln für alle Anbieter näher gerückt - wenn auch mit Trippelschritten. Zum Schutz sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Partikularinteressen wurde auf den großen Wurf verzichtet. Aber so ist die Integration auch bisher gelaufen. Und tausenden kleinen Dienstleistern ist damit die Tür zum großen europäischen Markt ein Stück weiter geöffnet worden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2006)