Nairobi - So lange der ugandische Präsident Yoweri Museveni im Amt ist, so lange herrscht Krieg in seinem Land. Dennoch sieht alles danach aus, als ob Museveni bei den ersten Mehrparteienwahlen am Donnerstag (23. Februar) im Amt bestätigt wird. Seit zwei Jahrzehnten steht er an der Spitze des ostafrikanischen Staates, der zu den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zählt.

Die Verfassung, nach der Museveni eigentlich nicht mehr hätte antreten dürfen, ließ er rechtzeitig vor den Wahlen entsprechend vom Parlament ändern.

Einschüchterung

Human Rights Watch warf der Regierungspartei vor, die Opposition mit Hilfe der Armee einzuschüchtern. Der Hauptgegner von Museveni, sein früherer enger Freund Kizza Besigye, war nach seiner Rückkehr aus dem Exil inhaftiert und des Staatsverrats und einer Vergewaltigung angeklagt worden. "Ihr einziges Ziel ist, meinem Ruf zu schaden", sagt Besigye. Der Prozess wurde bis nach den Wahlen verschoben.

Museveni hatte das politische Leitprogramm des modernen Uganda im Jahre 1985 mit einem kleinen Kreis von Mitkämpfern in Unterolberndorf im Weinviertel niedergeschrieben. Nach der Machtübernahme des NRM (National Resistance Movement) im Jänner 1986 wurde dieses "Unterolberndorfer Programm" nach und nach in der Regierungsarbeit umgesetzt.

Nach den blutigen Diktaturen eines Idi Amin oder Milton Obote stellte Musevenis Machtübernahme einen wirklichen Fortschritt dar, wenngleich alle Parteien verboten worden waren. Erst im Vorjahr wurde nach einer Volksabstimmung wieder ein Mehrparteiensystem eingeführt.

Bei den zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen stattfindenden Parlamentswahlen tritt auch Musevenis Ehefrau Janet an, angeblich gegen den Willen ihres Mannes. Sie gehört einer christlich-fundamentalistischen Erweckungsbewegung an und begründet ihre Kandidatur damit, dass sie von Gott gesandt sei. Ihrer Ansicht nach ist Enthaltsamkeit das einzig akzeptable Mittel im Kampf gegen Aids.

Museveni galt lange als einer der fortschrittlicheren afrikanischen Staatsmänner. Das hatte er vor allem den staatlichen Aids-Aufklärungskampagnen zu verdanken. Uganda gelang es dadurch, in den 90er Jahren die Infektionsrate von 30 auf 7 Prozent zu senken. Die Hälfte des Haushalts wird von internationalen Gebern finanziert. Museveni gilt außerdem als enger Vertrauter der USA.

Der Rebellenkrieg im Norden des Landes hat die internationale Gemeinschaft erstaunlich wenig beschäftigt, obwohl er einen Landstrich von der Größe Belgiens leer gefegt hat. Knapp zwei Millionen Menschen leben in übervölkerten Flüchtlingslagern als Gefangene im eigenen Land. Rebellenführer Joseph Kony, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, hat seit Beginn des Konflikts etwa 25.000 Kinder entführen lassen und zu Gewalttaten gezwungen.

Obwohl die Gegend die Getreidekammer des ganzen Landes sein könnte, sind die Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil sie aus Angst vor Angriffen ihre Felder nicht bestellen können. In manchen Gebieten ist jedes zweite Kind unterernährt. Hilfsorganisationen schätzen, dass täglich im Schnitt 130 Menschen wegen der schlechten Lebensbedingungen in den Lagern sterben.

Museveni hat schon häufig verkündet, der Sieg über die Rebellen stehe unmittelbar bevor. Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass er den Konflikt bewusst schwelen lasse, um seine eigene Stellung zu stärken. Auf lange Sicht, habe er noch Größeres vor und strebe das Amt des Präsidenten einer geplanten ostafrikanischen Union von Kenia, Uganda und Tansania an, heißt es. Ugandas Truppen mischten in verschiedenen Krisenherden mit, vor allem im Kongo.

Die Bevölkerung im geschundenen Norden hofft vor allem, dass der Krieg bald ein Ende findet. Viele sind inzwischen zu einem Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit bereit. Sie wollen lieber den Tätern vergeben, als weiter in Angst zu leben. Nach Ansicht von Experten wäre eine Wahrheits- und Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild eine Möglichkeit, den Menschen ihren Lebensmut wiederzugeben. (APA/dpa)