Politik ist durchaus auf Emotionen angewiesen – nicht immer, aber doch nicht selten. Manches wird in der zähen Arbeit in Koalitionen und im Parlament erst durchsetzbar, wenn entsprechende Emotionen hochgehen. Beispiele gefällig? Ich selbst konnte etwa ein strengeres Waffengesetz, das versuchte die Zahl der Handfeuerwaffen in privaten Haushalten zu reduzieren und die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern besser zu prüfen, erst durchsetzen, als es in der kurzem Abstand zu mehreren grausigen Morden im Familienkreis mit Handfeuerwaffen gekommen war. Anderes Beispiel: Auch die Herabsetzung der maximalen Alkoholisierung beim Lenken von Kraftfahrzeugen von 0,8 auf 0,5 Promille war erst möglich, nachdem es zu einem grauenhaften Unfall mit mehreren toten Jugendlichen gekommen war, bei dem der Schuld tragende Lenker alkoholisiert war. Die breite Emotionalisierung als Basis für politische Maßnahmen. Ich denke, in beiden Fällen war es legitim, die vorhandene Emotionalisierung zu nutzen. Emotionen sind mitunter unverzichtbar, um wirksam Politik gestalten zu können.

Freilich gibt es auch noch weitergehende Phänomene, deren Legitimität bereits fragwürdig ist. Beliebt ist unter anderem die Methode, ein (böses) Gespenst zu erfinden, das angeblich den Interessen breiter Bevölkerungskreise im Wege steht, um es in der Folge tapfer zu bekämpfen und schließlich zu besiegen. Was hier dem Helden zur höheren Ehre gereicht ist freilich oft nichts anderes, als Sand in die Augen der Wähler. Dieses Spiel wird etwa gern mit Fragen gespielt, die in Brüssel zu entscheiden sind. Aber auch Arbeitsmigranten müssen vielfach als angeblich Schuldige für hohe Arbeitslosigkeit herhalten und können deshalb mit relativ breiter Zustimmung schlecht behandelt werden. Das löst zwar das Problem nicht, sondern verschärft es. Aber emotionaler Rückenwind ist gesichert.

Und dann, gewissermaßen wenn sonst nichts mehr hilft, gibt es noch die Politik der Provokation. Oder sollte ich sagen: die Provokation anstelle von Politik. Auch hier bietet der Blick in die täglichen Medien reiches Anschauungsmaterial. Ob es der Kärntner Landeshauptmann ist, der zum Nutzen seines BZÖ versucht, die Emotionen in der Ortstafelfrage aufzuschaukeln, indem er den Rechtsstaat mit Füßen tritt und die dagegen protestierende Öffentlichkeit geradezu braucht, um erfolgreich zu sein oder ob es der soeben zurückgetretene Reformminister der Regierung Berlusconi ist, der meinte die ohnehin schon hinreichend aufgeschaukelten Emotionen in Sache Mohammed-Karikaturen durch seine T-Shirts noch weiter beleben zu sollen ist da schon fast egal. Das Risiko, dass bei dieser Art des Spiels mit dem Feuer der Emotionen auch Blut fließen könnte, ist allemal gegeben. Calderoli kann sich zumindest elf Tote zurechnen lassen, die bei Protesten vor einem italienischen Konsulat in Libyen erschossen wurden.

Der Unterschied ist, dass im einen Falle vorhandene Emotionen aufgegriffen werden, genutzt werden, um Probleme lösen zu können oder zumindest einen Beitrag zu ihrer Lösung zu leisten, die Grundlage dieser Emotionen waren während im anderen Emotionen sehenden Auges geradezu vom Zaun gebrochen werden, um damit ein frivoles Spiel zu treiben. Im Fußball würden derartige absichtliche Fouls mit der roten Karte geahndet. Warum nicht auch in der Demokratie?