Wien - Mit der Präsentation einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Nicht-Ausstrahlung des Dokumentarfilms "Artikel 7 - Unser Recht!" und u. a. dem Vorwurf der "eindeutigen Schützenhilfe für die ÖVP" im heurigen Wahljahr unterstrichen die Grünen am Mittwoch ihre anhaltende Kritik am ORF. Die starke ÖVP-Präsenz sei "extrem Besorgnis erregend", befand die Bundesvizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, die "Sorge um die Unabhängigkeit" des ORF äußerte.

Kritik übten die Grünen weiters an der "Entpolitisierung und Chronikalisierung" der Nachrichtenprogramme, dem vor allem bei den jüngeren Sehern merkbaren "Glaubwürdigkeitsverlust" und der "ungenierten Personalpolitik", die die ÖVP im ORF verfolge. Der ORF habe seine Rolle als führender Politikberichterstatter verloren. Jedoch könnte der wachsende ökonomische Druck, der durch abnehmende Quoten auf der derzeitigen ORF-Führung laste, zu einer Strategieänderung führen, hofft Glawischnig.

Anfrage an Schüssel

Zur ursprünglich im Dezember des Vorjahres im ORF-Programm geplanten, dann aber wegen nach ORF-Ansicht fehlender Objektivität nicht ausgestrahlten Doku "Artikel 7 - Unser Recht!" von Thomas Korschil und Eva Simmler richtet der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine Anfrage an Schüssel. Der Film handelt von den im Staatsvertrag festgelegten Minderheitenrechten und dem Kärntner Ortstafelsturm. Glawischnig kann sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Kärnten "keinen konkreteren Hintergrund" vorstellen, um diesen Streifen zu senden.

In der Anfrage wird u. a. erkundet, ob es seitens des Bundeskanzleramtes, das den Streifen ebenso wie das Land Salzburg und der ORF mitfinanziert hat, Vorbehalte gegen den Film gibt, welcher Paragraf des ORF-Gesetzes durch die Ausstrahlung verletzt würde und ob der Film dazu geeignet ist, das Interesse einer Minderheit zu verbreiten. Zinggl: "Der Zirkus um die Ausstrahlung ist wenig schmeichelhaft für den ORF." Der Vorwurf der mangelnden Objektivität sei "ein wenig kurios", da demnach "alle Kulturprogramme bis zum Kabarett" auf Objektivität hin überprüft werden müssten. (APA)