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Foto: EPA/Owen Humphreys
Attac sagt es, Global 2000 sagt es, die Grünen sagen es, die Sozialdemokraten sagen es, Linksgruppen aller Art sagen es: Die EU sei ein "Europa der Konzerne", bzw. in Gefahr es zu werden. Was ist dran? Ist die EU – oder genauer, die EU-Kommission – tatsächlich ein Verein mit neo-liberaler Grundierung, in dem die großen internationalen Konzerne das Sagen haben?

Turbo-Kapitalismus

Kommt darauf an, was man unter "neo-liberal" versteht, meint etwa Ex-Kommissar Franz Fischler im derstandard.at-Interview zu dem Thema. "Neo-liberal" bedeutet für Attac&Co. soviel wie: Gnadenloser Turbo-Kapitalismus, Abbau des Sozialstaates, Primat des internationalen Finanzkapitals, schrankenloser Wettbewerb und Freihandel, soziale Kälte, Missachtung von Umweltschutz.

Soziale Marktwirtschaft

Zumindest in Europa wollen sich die Anhänger einer (sozialen) Marktwirtschaft diese Punze nicht umhängen lassen. Sie lehnen den (angelsächsischen) Begriff für kontinentaleuropäische Verhältnisse überhaupt ab und sprechen lieber von Abbau hinderlicher Bürokratien, Deregulierung von Wettbewerbshemmnissen, Liberalisierung von Handelsschranken, allerdings auch von einer Redimensionierung des Sozialstaates auf langfristig finanzierbare Ausmaße. "Neo-Liberal" wäre, wenn ein Rauchfangkehrer aus einem EU-Mitgliedsland mit niedrigen sozialen und gewerberechtlichen Standards zu den Bedingungen seines Herkunftslandes in der gesamten EU, auch in Ländern mit höherem Standard, seinem Erwerb nachgehen könnte.

Nicht neo-liberal, sondern eine schlicht wettbewerbsorientierte und kundenfreundliche Aufhebung eines zünftlerischen Gebietskartells war es, dass in Österreich der Gebietsschutz für Rauchfangkehrer (jeder darf nur in seinem Rayon kehren) aufgehoben wurde.

Gemischte Bilanz

Aber die Frage nach dem Einfluss der Konzerne in der aktuellen EU wird dadurch nicht wirklich beantwortet. Wenn man zwei enorm wichtige Grundsatzentscheidungen der EU der letzten Zeit analysiert, dann fällt die Bilanz, nun ja, gemischt aus.

Es handelt sich dabei um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie einerseits und die Chemikalienverordnung (nach ihrer englischen Abkürzung für "Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien" REACH genannt) andererseits. In beiden Fällen spielte das Europäische Parlament eine wichtige Rolle.

REACH: Verwässert

REACH wurde im Dezember vergangenen Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen. Danach müssen rund 30.000 chemische Stoffe, von denen mehr als eine Tonne jährlich in der EU produziert oder dorthin importiert werden, auf ihre Unbedenklichkeit überprüft werden (von einer zu schaffenden EU-Agentur in Helsinki). Umweltschützer und andere NGO`s kritisierten, dass REACH durch intensivstes Lobbying der Chemieindustrie im EU-Parlament stark verwässert wurde. Etwa 40 Prozent der Substanzen seien nicht erfasst.

Andere, wie etwa die Greenpeace-Expertin Nina Thüllen sahen zumindest "Schritte in die richtige Richtung", aber es kann keinen Zweifel geben, dass die Chemieindustrie ganz massive "Aufklärungs"-Anstrengungen gegenüber den EU-Parlamentariern entfaltete, wobei die US-Konzerne mit Unterstützung der Bush-Administration besonders aggressiv vorgingen.

Entschärfte Dienstleistungsrichtlinie

Umgekehrt wurde erst letzte Woche im EU-Parlament die so genannte "Dienstleistungsrichtlinie" der EU-Kommission sowohl gerettet, als ihr die schärften Giftzähne gezogen. Die Richtlinie ist eine Erfindung des ehemaligen niederländischen Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein, der sich selbst als Parade-Liberaler versteht. Stark vereinfacht hätte sie in ihrer ursprünglichen Fassung bedeutet, dass der berühmte "polnische Installateur" zu polnischen Löhnen, sozialen Bedingungen und gewerberechtlichen Vorschriften überall in der EU hätte arbeiten dürfen.

Der Vorsitzende der SP-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte, die Richtlinie liefe darauf hinaus, dass das jeweils niedrigste nationale soziale Schutzniveau für die ganze EU verbindlich würde.

Bolkesteins "Hammer"

Angesichts der Apothekerpreise bei heimischen Handwerkern hätte die Richtlinie etwa für österreichische Kundschaft eine willkommene Entlastung bedeuten können. Andererseits können weiterdenkende Konsumenten nicht die Zerstörung des eigenen handwerklichen Mittelstandes wollen. Tatsächlich waren auch christdemokratische EU-Abgeordnete nicht glücklich mit Bolkesteins Radikalismus. Unter der Verhandlungsführung von zwei Österreichern, dem Sozialdemokraten Helmut Swoboda und dem Christdemokraten Othmar Karas, wurde deshalb ein Kompromiss ausgearbeitet und mit überwältigender Mehrheit im EU-Parlament beschlossen.

Das Kernstück von Bolkesteins "Hammer", das "Herkunftslandprinzip", wurde beseitigt, und es wurde den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, die "Freiheit der Dienstleistungen" zu gewährleisten. Die Realität – schon jetzt bieten Handwerker aus Oststaaten ihre Dienste als "selbstständige Einzelunternehmer" in den "alten" EU-Staaten an – wird dabei vermutlich Druck auf die "bodenständigen" Handwerksbetriebe und ihre Preise ausüben.

Abgeschwächter Liberalismus

Ein Sieg gegen "Neo-Liberalismus" und gegen Konzerne? Gegen Neo-Liberalismus in seiner schärfsten Ausprägung auf jeden Fall; gegen Konzerne insofern, als die großen Personal-Leasing-Firmen nun nicht so leicht europaweit nach dem niedrigsten Standard ihr Personal verleihen können.

Die beiden großen Fälle REACH und Dienstleistungsrichtlinie zeigen, dass natürlich wirtschaftliche Interessen ununterbrochen versuchen, Einfluss auf den riesigen Wirtschaftsraum EU auszuüben. Einmal setzen sie sich (mehr oder weniger) durch, dann wieder nicht. Die Triebkräfte sind dabei einerseits pures interessengesteuertes Lobbying, andererseits aber echte wirtschaftspolitische Überzeugung.

Wirtschaftsorientierte Philosophie

Die EU hatte seit ihren Anfängen eine wirtschaftsorientierte Philosophie, wenn auch Wirtschaft niemals der reine Selbstzweck war. Die "Montanunion", die gemeinsame deutsch-französische Verwaltung von Stahl und Kohle, die am Anfang stand, hatte den Zweck, nach zwei Weltkriegen die Voraussetzungen der Rüstungsindustrie unter gemeinsame Kontrolle zu bekommen. Der spätere Abbau der innereuropäischen wirtschaftlichen Grenzen sollte auch die politische Kooperation befördern (und hat es auch). Die Aufnahme der ex-kommunistischen Länder in die EU will durch Einbeziehung dieser Staaten in eine große Wohlstandszone das Entstehen eines großen schwarzen Lochs mit Unruhen, Bürgerkrieg und Export von Instabilität verhindern (deshalb muss auch der Westbalkan – Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien, Albanien – einmal Mitglied werden).

"Ederer-Tausender"

Die Philosophie des "freien und unverfälschten Wettbewerbs" (eines der "Ziele der Union" laut des - auf Eis gelegten – Verfassungsvertrags) soll selbstverständlich auch dem Wohlstand der Bevölkerungen dienen. Der "Ederer-Tausender" (1000 Schilling pro Haushalt und Monat mehr zur Verfügung, versprach die damalige Europa-Staatssekretärin) ist durch den EU-Beitritt bewiesenermaßen eingetreten – allein durch die Verbilligungen durch erhöhten Wettbewerb und Liberalisierungen (Telefon).

Wachsamkeit ist angezeigt

In der EU sind Kräfte und Gegenkräfte wirksam. Die Grundphilosophie ist wettbewerbsorientiert, keine Frage. Das ist eher positiv, weil wohlstandsfördernd, muss aber immer wieder davor bewahrt werden, in eine "reine Lehre" auszuarten. Konzerne, wirklich große Konzerne, sind im übrigen sehr oft gar nicht so sehr wettbewerbsorientiert. Soeben kündigte die EU-Kommission an, die Preisgestaltung der großen Energieversorger unter die Lupe zu nehmen. Auch die Auslandsgebühren ("Roaming") der Telekom-Giganten stehen auf der Liste. Und die Airlines jammern über Verbraucherschutzvorschriften der Kommission.

Die EU (-Kommission) hat die Grundphilosophie, dass Wettbewerb sowohl dem Verbraucher, wie dem allgemeinen Wohlstand nützt. Das begünstigt manchmal die Konzerne, oft nicht. Die EU-Philosophie will aber auch die Unternehmen, groß und klein, von staatlicher "Bevormundung" freihalten. Das nützt schon eher den großen Interessen, und hier ist auch Wachsamkeit angezeigt.