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Manche Menschen haben Nachbarn, die im Wohnzimmer rocken. Dass es sich dabei um U2 handelt, kommt leider fast nie vor.

Foto: EPA/Echezarreta

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die zum Streit mit Nachbarn führen können. Lärm durch zu laute Musik, bellende Hunde oder herumhüpfende Kinder zählt aber zweifellos zu den häufigsten Ursachen dafür.

Wie man in Haus und Wohnung die Entstehung von Lärm schon im Ansatz vermeidet, darüber gibt eine Broschüre der Stadt Wien (siehe Linktipps) Auskunft. Darin ist nachzulesen, wann Lärm zumutbar ist (und wann nicht), wie man Musikinstrumente so in der Wohnung unterbringt, dass der Nachbar dies erst gar nicht mitbekommt, oder auch, wie man sich schon beim Hausbau um Lärmvermeidung verdient machen kann – damit es zu Konflikten mit den Nachbarn gar nicht erst kommt.

Wenn Streit entsteht

Nicht jedem ist es jedoch in die Wiege gelegt, ein derart rücksichtsvoller, unkomplizierter Nachbar zu sein. Manche scheinen es, sind wir uns doch ehrlich, geradezu herausfordern zu wollen, wie weit zu gehen sie sich erlauben können.

Haben die eigenen Nachbarn eine etwas großzügige Auffassung davon, ab wann etwas unter Umständen als Lärmbelästigung betrachtet werden kann, empfiehlt sich zunächst ein klärendes Gespräch, in dem man höflich und sachlich die eigenen Argumente vorbringt und mit der Bitte schließt, die Lärmerregung des Nachbarn möge eine einmalige gewesen sein. Manchmal wirkt es auch Wunder, den Nachbarn kurz zu sich in die Wohnung zu bitten, damit er sich von dem selbst verursachten Lärm überzeugen kann.

Wenn das nichts hilft, ist der nächste Schritt der Gang zur Hausverwaltung bzw. zum Vermieter (sofern vorhanden). Ist man nämlich Mieter eines Wohnobjekts, kann man gemäß § 1096 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vom Vermieter verlangen, dass er Schritte unternimmt, um "seine" Mieter vor Störungen – auch durch Mitmieter – zu schützen. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich eingeklagt werden. Die Bereitschaft, dies gegebenenfalls zu tun, ist in einem allfälligen Beschwerdeschreiben an die Hausverwaltung durchaus einen Hinweis wert.

Die nächste Stufe wären rechtliche Schritte. Hier gibt es einerseits öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Nicht-Einhaltung man den Behörden anzeigen kann, oder auch zivilrechtliche Schritte, etwa die Unterlassungsklage.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften

In allen Bundesländern existieren Landesgesetze (Landessicherheitsgesetz, Landes-Polizeistrafgesetz), welche "die Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise" verbieten. Wer zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe rechnen (wenn sie nicht bezahlt wird, auch mit einer Haftstrafe). In vielen Gemeinden Österreichs gibt es außerdem ortspolizeiliche Vorschriften, welche bestimmte Lärmbeeinträchtigungen verbieten. Das Rasenmähen mit einem Motorrasenmäher ist beispielsweise in vielen Gemeinden zu bestimmten Zeiten untersagt.

Wegen folgender "Delikte" wurden in Österreich beispielsweise schon Verwaltungsstrafen wegen ungebührlicher Lärmerregung verhängt: Betreiben einer Waschmaschine (lautes Schleudern) nach 22 Uhr; lautes Radiospielen um 6 Uhr früh; das laute Rufen des Wortes "Arschloch" im Stiegenhaus eines Mehrparteienwohnhauses; ein über einen längeren Zeitraum allein gelassener, bellender Hund in einer Wohnung. In einem Fall wurde auch ein Nachbar, der im Sommer regelmäßig spät heimkam und ebenso oft mit einem Bauchfleck in seinen Pool sprang, wegen Lärmerregung verurteilt.

Generell gilt: Lärmerregung kann auch zu "normaler" Tageszeit (zB am Vormittag) als ungebührlich eingestuft werden; zu den üblichen Ruhezeiten (12 bis 15 Uhr und 22 bis 6 Uhr, Samstag ab 17 Uhr, Sonntag ganztägig) wird aber nochmals ein strengerer Maßstab angelegt.

Zivilrechtliche Handhabung

Neben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gibt es noch den § 364 des ABGB, durch den die Möglichkeit besteht, den/die Erreger von Lärm mittels einer zivilrechtlichen Klage bei Gericht auf Unterlassung oder Beseitigung der Störung zu klagen. Dies hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Einwirkungen des Nachbarn das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Diese beiden Kriterien müssen gemeinsam zutreffen.

Grundsätzlich gilt: die von einer verkehrsüblichen Nutzung des Nachbarobjektes ausgehenden ortsüblichen Immissionen sind zu dulden. So ist etwa der Betrieb von Buschenschenken in den Gebieten von Heiligenstadt, Nussdorf oder Grinzing als "ortsüblich" zu betrachten, die Bewohner dieser Orte müssen sich mit dem durch den Heurigenbetrieb entstehenden Lärm (Alkoholisierte, knallende Autotüren, Heurigenmusik) abfinden, soweit dieser nicht das "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet".

Musik als Lärm

Was uns direkt hin zum musizierenden Nachbarn führt – für leidgeprüfte Nachbarn nur allzu oft geradezu der Lärm in Person. Hier gibt es eine Reihe von Instrumenten, mit denen wegen ihrer besonderen Lautstärke grundsätzlich in Proberäumen geübt werden muss – etwa Schlagzeug, Trompete und andere Blechblasinstrumente.

Das Klavierspiel (aber auch etwa Blockflöte oder Ziehharmonika) wurde vom Obersten Gerichtshof dagegen als "seit jeher in Wohnvierteln üblich" bezeichnet, soweit es nicht während der üblichen Ruhestunden (Mittagszeit und Nachtstunden) betrieben wird. In einer Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof im Jahr 1998 noch eine Übungszeit von vier Stunden täglichen Klavierspielens als "üblich" qualifiziert (d.h.: den anderen Hausbewohnern zumutbar). Allerdings wurde in dieser Entscheidung berücksichtigt, dass es sich bei der beklagten Mieterin um eine Konzertpianistin gehandelt hatte. Im Jahr 2003 hat der OGH seine diesbezügliche Meinung geändert: Die "Ortsüblichkeit" der Dauer von Klavierspiel im großstädtischen Raum wurde nun mit maximal zwei Stunden festgelegt. Am Samstag und Sonntag darf nur zwischen 15 und 20 Uhr musiziert werden (insgesamt aber nicht mehr als zwei Stunden).

Gesetzliche Grundlage für den Unterlassungsanspruch eines vom Klavierspiel gestörten Nachbarn sind ebenfalls die Bestimmungen des § 364 Abs. 2 des ABGB. Lärmbeeinträchtigungen können dann untersagt werden, wenn sie "das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen".

Beim Punkt "örtliche Verhältnisse" sind dabei zwei Dinge zu beachten: Die unzulässige Einwirkung wird nämlich dadurch bestimmt, dass 1.) die Störung nicht mehr ortsüblich ist und 2.) dass die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstückes durch die Einwirkung wesentlich beeinträchtigt wird. Diese Kriterien müssen beide gemeinsam vorliegen.

Verwaltungsstrafe wegen hüpfender Kinder

Wichtige Entscheidungen gab es in der Vergangenheit auch bezüglich durch Kinder verursachten Lärm: So ist etwa das typische Schreien von Säuglingen, aber auch der typische Lärm von Kleinkindern (zB gelegentliches Herumlaufen in der Wohnung) nicht als ungebührlich zu beurteilen. Gegen eine Mutter, deren Söhne am Vormittag eine halbe Stunde lang schrien und hüpften, wodurch bei den Wohnungsnachbarn der Luster wackelte, die Türen schepperten und die Zimmerdecke vibrierte, wurde jedoch eine Verwaltungsstrafe verhängt, die vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. "Es gibt durchaus Möglichkeiten, Kinder zur Rücksichtnahme gegenüber ihrer Umwelt mit rechtlich und pädagogisch unbedenklichen Mitteln zu erziehen", meinte der VwGH.

Über die Rechtslage Bescheid zu wissen, ist in jedem Fall sinnvoll. Unentgeltliche Rechtsauskünfte werden beispielsweise an den Bezirksgerichten erteilt, aber auch an das Gemeindeamt, die Bezirkshauptmannschaft (bzw. das Magistrat) oder direkt an die Sicherheitsbehörden (Polizei) kann man sich diesbezüglich wenden. (map)