"Focus": Wegen Mitgliedschaft in der extremistisch eingestuften Linkspartei
Redaktion
,
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im
Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wird laut einem Magazinbericht
vom Verfassungsschutz beobachtet. Das saarländische Landesamt für
Verfassungsschutz habe den früheren SPD-Vorsitzenden und
Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen in die Deutschland-weite Datei
NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) eingespeichert,
berichtete der "Focus" am Wochenende unter Berufung auf
Staatsschutzkreise im Voraus.
Den Ausschlag für den Schritt habe Lafontaines Mitgliedschaft in
der als extremistisch eingestuften Linkspartei gegeben. Beim
deutschen Verfassungsschutz war zunächst niemand für eine
Stellungnahme zu erreichen.
Linkspartei auf dem Index
Die Linkspartei, beziehungsweise deren Vorläufer PDS, steht nach
Angaben des Magazins seit Februar 2000 auf dem Index der
saarländischen Staatsschützer. "Das immer noch gültige Parteiprogramm
der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden
'kapitalistischen Systems' und die Schaffung einer 'sozialistischen
Gesellschaftsordnung' zum Ziel", sagte der Leiter des Landesamtes,
Helmut Albert, gegenüber dem "Focus".
In der Linkspartei wirkten "nach wie vor offen extremistische
Kräfte". Zudem gebe es "weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und
ausländischen Linksextremisten". Die Beobachtung erstrecke sich nicht
nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei, sagte Albert
dem Magazin zufolge. (APA/Reuters)
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