Geschlechterpolitik
Prammer: "Das wird nicht kampflos gehen"
Bedenken wegen Verfassungskonformität der Anhebung des Frühpensionsalters für Frauen
Wien - Die SPÖ werde die sofortige Abschaffung der Frühpension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht
einfach zur Kenntnis nehmen: "Das wird nicht kampflos gehen", erklärte Frauensprecherin Barbara Prammer Mittwoch
Abend bei einem Gespräch mit Journalisten in Wien. Die Regierungsparteien wollen diesen Frühpensionstyp mittels
Initiativantrag Donnerstag nachmittag (15.00 Uhr Beginn) im Sozialausschuss zu Fall bringen. SPÖ und auch Grüne haben
bereits ihre Absicht deponiert, einer Änderung der Tagesordnung mit der Aufnahme des Antrags auf Abschaffung eben
dieser Pensionsart nicht ihre Zustimmung geben zu wollen. Für eine solche Änderung der Tagesordnung im Ausschuss ist
nach Ansicht der Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Prammer für Übergangszeit
Prammer vertritt die Ansicht, dass die Abschaffung der Frühpension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur ein Teil des
Pensionspakets sei und deshalb nicht losgelöst vorzeitig aufgehoben werden dürfe. Mit solch einer Vorgangsweise schlage
man viele Menschen einfach ins Gesicht. Eine gewisse Übergangszeit sei in jedem Fall gerechtfertigt.
Befürchteter Pensions-"Run"
Grund für die rasche Abschaffung des Pensionstyps ist der jüngste Spruch des EuGH, wonach es kein unterschiedliches
Antrittsalter von Frauen (55 Jahren) und Männern (57 Jahren) für diese Pensionsart geben darf. Konkret bedeutet dies,
dass seit Dienstag dieser Woche auch für Männer ein Antrittsalter von 55 Jahren für die vorzeitige
Erwerbsunfähigkeitspension gilt, was einen Run auf diese Pensionsart befürchten lässt.
Prammer deponierte bei dem Gespräch auch ihre Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität der Anhebung des
Frühpensionsalters für Frauen. Sie bezieht sich dabei auf einen aus dem Jahr 1992 stammenden Paragraphen in
Verfassungsrang, in dem eine Anhebung erst für das Jahr 2019 als möglich bezeichnet wird. Wörtlich heißt es: "Beginnend
mit 1. Jänner 2019 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die vorzeitige Alterspension jährlich bis 2028 mit 1.1.
um sechs Monate zu erhöhen." Angesichts dieses Gesetzes geht Prammer davon aus, dass der Gang zum
Verfassungsgerichtshof zumindest überlegt werden müsse.
Kritik an Sickl
Kein gutes Haar lässt die frühere Frauenministerin auch an der Frauenpolitik der neuen Regierung. Frauen werde nun stets
der Eindruck vermittelt, dass nur Mütter, die zu Hause bleiben, gute Mütter seien. Anstatt wie in den letzten Jahren
berufstätigen Frauen mit Kindern etwas vom schlechten Gewissen wegzunehmen, werde nun wieder bewusst schlechtes
Gewissen erzeugt, kritisierte Prammer: "Das sickert einmal."
Ihrer Nachfolgerin Elisabeth Sickl (F) wirft die frühere Frauenministerin vor, sich für viele Frauenfragen nicht zuständig zu
fühlen. Sie habe sich auch bei allen für Frauen relevanten Themen, die nicht im Kompetenzbereich ihres Ressorts gelegen
seien, eingemengt, erklärte Prammer. Für Sickl sei es dagegen offenbar nicht wichtig, als Anlaufzentrum für alle relevanten
Frauenangelegenheiten zu dienen.
(APA)