Wien - Wer in Österreich zu schnell fährt, muss mit Strafe rechnen, egal, ob inländischer oder ausländischer Temposünder. Bisher gab es fast keine Möglichkeit ausländische Verkehrssünder zur Kasse zu bitten, sofern sie nicht angehalten wurden.

Obwohl seit 1990 ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland besteht, gelang es bisher vielen deutschen Lenkern, mit dem "Auskunftsverweigerungs-Trick" ungestraft zu bleiben. Bis März 2007 müssen nun alle 25 EU-Staaten einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldstrafen innerstaatlich umsetzen, hieß es am Samstag beim ÖAMTC.

"Das bedeutet aber auch, dass Österreicher ebenfalls europaweit verfolgt und gestraft werden können", sagte ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für den ersten Teil eines Gesetzes über gerichtliche Zusammenarbeit, was gerichtliche Geldstrafen betrifft.

Während allerdings in Österreich Gerichte in Verkehrssachen nur nach Verkehrsunfällen mit Verletzten tätig werden, kann in den meisten europäischen Staaten auch eine schwere Verkehrsübertretung ohne Unfall, wie Alkoholisierung oder Unfallflucht, zu einem Gerichtsverfahren führen. Der ÖAMTC verlangt, nur solche Geldstrafen in Österreich zu vollstrecken, die nach einem fairen Verfahren festgesetzt wurden.

Um ausländische Polizeistrafen in Österreich ab 2007 durch Verwaltungsbehörden vollstrecken zu können, ist ein weiteres Umsetzungsgesetz für den EU-Rahmenbeschluss in Vorbereitung. Die Vollstreckung ist erst bei Strafen ab 70 Euro zulässig, weil bei niedrigeren Strafen der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. In den meisten Ländern und auch in ganz Österreich sind bei den schweren Verkehrs-Delikten wie Alkohol am Steuer, Überfahren einer roten Ampel oder gravierenden Tempoüberschreitungen schon jetzt weit mehr als 70 Euro zu berappen.(APA)