Bad Ischl - "Wir setzen mit dieser Veranstaltung ein neues Signal in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene", verkündete EU-Ratsvorsitzende, Bundesministerin Ursula Haubner (BZÖ), zu Beginn des informellen Treffens der EU-Jugendminister in Bad Ischl (OÖ). Entsprechend hoch waren die Erwartungen derjenigen, für die das besagte neue Signal gedacht war: die europäische Jugend.

Erfüllt wurden die Hoffnungen zumindest in Ansätzen. Erstmals wurden Jugendvertreter in das EU-Treffen eingebunden - für Anja Fellerer, Vorsitzende der österreichischen Bundesjugendvertretung ein "einmaliger" Umstand. Die Übergabe einer europäischen Jugenddeklaration an Haubner und EU-Bildungskommissar Jan Figel am Donnerstag vormittag bildete den offiziellen Auftakt dieser Zusammenarbeit. Die drei Hauptforderungen der Deklaration: Beschäftigung, Bildung und Mitspracherecht. In Arbeitskreisen wurden diese Themen dann gemeinsam mit den Jugendlichen debattiert.

"Die Inhalte der Deklaration zeigen, dass die Jugend Europas an guten und professionellen Lösungen interessiert ist", meinte Haubner. Kommissar Figel versicherte, dies sei der Start eines "dauerhaften Dialogs zwischen politischen Entscheidungsträgern und Jugendlichen": Eine Einsicht, die nicht zuletzt auch durch die Schülerproteste in Paris zustande kam. Und so lautete Figels Nachricht an die Jugend von Paris: "Dialog ist ein konstruktiver Akt" - und seine "Botschaft an die französische Politik: Flexibilität und soziale Absicherung der Arbeit schließen einander nicht aus."

Gegen miese Jobs

Genau so formulierten es auch die Jugendlichen in ihrer Deklaration. Wollen sie doch nicht zur prekären Generation werden, die unter schlechten Arbeitsbedingungen schlecht bezahlte Jobs annehmen müsse. Deshalb formulierten sie als eine ihrer zentralen Forderungen ein EU-weites einheitliches Grundeinkommen für Jugendliche, welche sich an sozialen Mindeststandards orientiert.

Konkret sind auch die Inhalte der Deklaration im Bereich Bildung. Das nichtformale Lernen müsse Anerkennung finden; eine entsprechende Entschließung kündigte Haubner für die Ratstagung im Mai an. Auch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit gab es Versprechungen: Die Ratsvorsitzende verwies auf eine EU-"Schlussfolgerung" von voriger Woche, wonach jedem Jugendlichen bis 2007 innerhalb von sechs Monaten ein Job, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildungsmaßnahme angeboten werden müsse.

Eine für Anja Fellerer eher zweifelhafte EU-Vorgabe: Die Erfahrung in Österreich zeige, dass mit derartigen Weiterbildungsprogrammen nur Statistikverschönerung betrieben werde. Ebenso enttäuscht zeigte sie sich, dass zwar der Jugend ein größeres Mitspracherecht in der EU eingeräumt werden soll, jedoch ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre von Haubner nicht in Aussicht gestellt wurde.

Auch sonst kamen leise Zweifel an der Dialogbereitschaft der Politiker auf. So durften die geladenen Jugendvertreter zwar am Tagungsort besagte Deklaration übergeben, an dem anschließenden Pressefoyer durften sie jedoch nicht teilnehmen. Auch ihre Pressekonferenz zum Thema "Was ist die Jugenddeklaration wert?", wollte die Ratsvorsitzende laut Fellerer nicht im Kongresssaal haben. So wich man auf das Bad Ischler Jugendzentrum aus.

Auch bei diesem informellen EU-Ministertreffen kam es zu Protestkundgebungen. Die ÖGB-Gewerkschaftsjugend demonstrierte für "mehr Arbeitsplätze, Bildung und Mitspracherecht". 4800 Kartonfiguren standen stellvertretend für die 4,8 Millionen arbeitslosen Jugendlichen. Erich Gumplmaier, Oberösterreichs ÖGB-Landessekretär forderte "eine EU, die nicht nur den Unternehmen dient". (DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2006)