Ankara - Nach den blutigen Kurdenprotesten in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Dialog mit gesprächsbereiten kurdischen Politikern abgelehnt. Ohne eine deutliche Distanzierung von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK stehe er für solche Gespräche nicht zur Verfügung, sagte Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Er bezog sich dabei auf ein Angebot eines Führers der pro-kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk.

Beifall

"Ruf erst einmal die Terrororganisation PKK öffentlich zu einer Terrororganisation aus, danach können wir miteinander sprechen", sagte Erdogan unter stürmischem Beifall der Abgeordneten. Solange kurdische Politiker getötete PKK-Mitglieder als Märtyrer bezeichneten, könnten sie mit keinerlei Entgegenkommen rechnen. Erdogan zeigte sich enttäuscht, dass bisherige Vorstöße seiner Regierung für eine demokratische Lösung des Kurden-Konflikts in der Region keinen Widerhall gefunden hätten.

Erdogan will Unmut mit Investitionen besänftigen

Als Reaktion auf die Kurden-Unruhen in der Türkei hat Erdogan den Bewohnern der Kurdengebiete verstärkte Investitionen und politische Reformen zugesagt. "Wir werden mehr Freiheiten liefern, mehr Demokratie, mehr Sozialstaatlichkeit, mehr Recht und Gerechtigkeit", sagte Erdogan am Dienstag vor dem Parlament in Ankara.

Seine Regierung wolle "dem Hass und der Feindseligkeit" der kurdischen Rebellen mit verstärkten Bemühungen zur Entwicklung des verarmten Südostens antworten: "Wir werden mehr Straßen schaffen, mehr Krankenhäuser, mehr Schulen und mehr Arbeitsplätze."

Erdogan wies ein Angebot der kurdischen DTP-Partei zu Gesprächen zurück. Die DTP müsse sich zunächst vom "Terrorismus" der kurdischen Arbeiterpartei PKK distanzieren und öffentlich erklären, dass die PKK eine "terroristische Organisation" sei. An die Adresse der DTP sagte Erdogan: "Sie schützen die Mörder und stellen sie als Märtyrer dar, und dann bitten Sie um einen Termin beim Ministerpräsidenten. Das kann nicht wahr sein."

Gegen mehrere DTP-Politiker wird derzeit wegen des Verdachts auf Unterstützung für die PKK ermittelt. Bei Unruhen und Anschlägen waren in den vergangenen Tagen 15 Menschen ums Leben gekommen. (APA/dpa)