Bulgarien und Rumänien werden am Beginn ihrer EU-Mitgliedschaft in ihren Rechten deutlich eingeschränkt sein – unabhängig davon, ob sie nun schon zum Jahresbeginn 2007 oder erst 2008 der Union beitreten. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Brüsseler EU-Behörde die im Beitrittsvertrag verankerten Schutzklauseln aktivieren würde. EU-Parlamentarier aus dem sozialdemokratischen wie auch dem konservativen Lager meinten im Gespräch mit dem Standard , ein Beitritt ohne aktivierte Schutzklauseln sei völlig undenkbar.

Die im Beitrittsvertrag mit den Ländern enthaltenen Schutzklauseln sehen vor, dass die EU-Kommission mit einfacher Mehrheit beispielsweise die Teilnahme am Binnenmarkt so lange blockieren kann, solange die vereinbarten Standards und Reformen nicht abgeschlossen sind. Entsprechend ruhen auch damit verbundene Stimmrechte.

Korruptionsbekämpfung

Probleme gibt es vor allem wie berichtet im Justizbereich Bulgariens, wo es nach einem Zwischenbericht Rehns kaum Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, das erstmals auch offiziell eine "Trennung" der beiden Kandidaten als Möglichkeit eingeräumt wird. "Es gibt außer der Nachbarschaft der beiden Länder keinen zwingenden Grund für einen gemeinsamen Beitritt", sagte Rehn vor Journalisten. Parlamentariern zufolge soll nun vor allem der Druck auf die bulgarische Regierung erhöht werden, "sichtbare Erfolge" vorzuweisen. Es genüge nicht, einige Korruptionsfälle vor Gericht zu bringen, es müsse endlich auch Verurteilungen geben, meint man im Umfeld des Kommissars. Türkei: kein Stopp Nach der Ausweitung der blutigen Kurden-Proteste in der Türkei, die bisher 15 Menschenleben gefordert haben, will die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortsetzen. "Eine Aussetzung der Verhandlungen würde keine Verbesserung der Situation bringen", sagte Rehn. Die gewalttätigen Proteste seien "sehr bedauernswert. Wir erwarten, dass die türkischen Behörden von Gewaltanwendung absehen." Im Hinblick auf die von mehreren EU-Staaten geforderte Berücksichtigung von "politischen Kriterien" im Verhandlungskapitel über Bildung und Kultur warnte Rehn, die Gespräche mit der Türkei dürften nicht durch "unnötige Hindernisse" belastet werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.4.2006)