Money talks, heißt es. Im Falle der EU ist es ziemlich peinlich, was da vom Geld erzählt wird: Gerade einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung der 25 Mitgliedstaaten fließt der EU zu, und mit diesem Geld soll das gemeinsame Europa geschaffen werden. Wenn dies das Maximum ist, das die EU den einzelnen Mitgliedstaaten wert ist, dann sollte man sich schnell von vielen hochtrabenden Projekten verabschieden.

Schon fast absurd, um was da in den vergangenen drei Monaten in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gestritten wurde: Gerade einmal 0,4 Prozent mehr geben die Finanzminister nun für Forschung, Entwicklung, Bildung und Außenpolitik auf EU- Ebene aus. Dennoch vergessen die Minister weiterhin nicht, von der EU als führendem Wirtschaftsraum zu träumen. Irgendwie hatte man bei den Verhandlungen das Gefühl, dass die Finanzminister-Gang mit dem feindlichen Parlaments-Clan feilschte und nicht Proponenten eines Projektes über ihre gemeinsame Zukunft sprachen.

Das EU-Parlament forderte ursprünglich recht mutig 100 Milliarden mehr und bekam dann gerade einmal zwei dazu und zwei aus Umbuchungen. Dennoch sagten fast alle Fraktionsführer danach, das sei "das Maximum, welches zu erreichen war". Womit sich die Frage stellt, wie ernst das Parlament in Zukunft denn eigentlich noch genommen werden will. Entweder war die hohe Forderung absurd, oder das magere Verhandlungsergebnis ist es. EU-Verdrossenheit der "Menschen auf der Straße" nach solchen Skurrilitäten ist irgendwie erklärbar.

Ein höchst interessantes Einsparungspotenzial will das Parlament übrigens nicht angreifen: Allein 200 Millionen pro Jahr kostet das Pendeln der 732 Abgeordneten samt Mitarbeitern zwischen den Parlamentsstandorten Brüssel und Straßburg. (DER STANDARD, Print, 6.4.2006)