Warum BZÖ, aber nicht FPÖ? So beschwerten sich die Blauen über "Offen gesagt" im September 2005 zur deutschen Bundestagswahl. Der Bundeskommunikationssenat verurteilte nun die Einladungspolitik des ORF - jedenfalls in der "damaligen" Situation. Das könnte sich auf die TV-Konfrontationen vor der Nationalratswahl im kommenden Herbst auswirken.

Der ORF muss in "Offen gesagt" verlautbaren, dass er "bei der Zusammensetzung des Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreises" der Sendung zur deutschen Wahl "gegen Paragraf 10 Absatz 5 ORF-Gesetz verstoßen hat".

Dessen erster Satz beschreibt das berühmte Objektivitätsgebot der Anstalt: "Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein."

Der ORF hat zu "Offen gesagt" Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ geladen, nicht aber der FPÖ. Die warf ihm "Nordkorea-Methoden" vor und bemühte den Bundeskommunikationssenat.

Es geht auch ohne FPÖ

"Aus Gründen einer angemessenen Berichterstattung" sieht der Senat kein Problem darin, die FPÖ nicht einzuladen. Doch "sachlich nicht gerechtfertigt" sei, dass der ORF die "politische Partei BZÖ eingeladen" hat. Damit hat er eine der seit der Spaltung zwei - zudem über den Vertretungsanspruch zerstrittenen - Parteien herausgegriffen, die noch durch einen Klub im Nationalrat repräsentiert sind. Also hätte der ORF den Klub fragen müssen, wer ihn in der Sendung vertritt. Da hätte er durchaus auf "einen Repräsentanten bestehen" können.

Da BZÖ und FPÖ munter weiter streiten, könnte das Modell auch für die Wahlkonfrontationen gelten. Nach bisherigen Signalen vom Küniglberg wird die Anstalt freilich kaum auf nur einen Vertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs bestehen.

Weil der Senat mit der Entscheidung ein Stück in die Einladungspolitik des ORF eingreift, könnte der sich dagegen bei den Höchstgerichten beschweren. "Wir prüfen die Entscheidung derzeit intensiv", sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2006)