Geschlechterpolitik
"Staatspolitisches Handeln" gefordert
Sickl zum Pensionsreform-"Hickhack"
Wien - An die "staatstragende Vernunft aller politischen Kräfte" hat Sozialministerin Elisabeth Sickl am Sonntag im Zusammenhang mit der Pensionsreform appelliert. Man solle sich zur Lösung des letztendlich alle angehenden Problems vom parteipolitischen Hickhack distanzieren und sich endlich konstruktiv einbinden, sagte Sickl in einer Aussendung. Insbesondere nannte die Sozialministerin die Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, nachdem der EuGH das unterschiedliche Antrittsalter von Frauen (55 Jahre) und Männern (57) aufgehoben hat.
Als "besonders verantwortungslos" bezeichnete Sickl die Vorgangsweise von Interessenvertretungen, die Männer zwischen 55 und 57 auffordern, jetzt noch rasch Pensionsanträge zu stellen. Dies verursache zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, die letztendlich von der Allgemeinheit getragen werden müßten. Sickl forderte "staatspolitisches Handeln statt parteipolitischer und interessenpolitischer Kleinkrämereien ein". Es seien alle aufgerufen, an der Stabilisierung des Finanzhaushaltes mitzuwirken. Keiner dürfe sich dieser Verantwortung entziehen. Denn die Konsequenzen einer schlechten Finanzpolitik hätten alle ÖsterreicherInnen zu tragen.
Die Bundesregierung habe am vergangenen Donnerstag im Sozialausschuss des Parlaments einen umsetzbaren Lösungsvorschlag vorgelegt. "Statt unsinnige stundenlange Geschäftsordnungsdebatten auszulösen, sollten die Oppositionsparteien inhaltlich in die Diskussion einsteigen und mithelfen, ein alle bewegendes Problem zu lösen", forderte Sickl. Die Ministerin erwartet am kommenden Mittwoch im Sozialausschuss eine "verantwortungsvolle Vorgangsweise".
(APA)