Die Gesundheitsministerin beschwört den Jugendschutz, sekundiert von einem prominenten Arzt, der mit Begriffen wie Bronchialkarzinom die anwesenden Raucher schreckt. Die willkürliche Grenze von 3,25 Euro pro Zigarettenpackung soll nun Jugendliche abhalten, Raucher zu werden. "Mensch vor Markt" müsse gelten, fordert Maria Rauch-Kallat.

Abgesehen davon, dass "arme" jugendliche Raucher nun vielleicht vom Kauf der einen oder anderen Packung Tschick abgehalten werden könnten, "reiche" jedoch nicht: Sollte die Politik der Meinung sein, dass Rauchen die Österreicher auszurotten droht, dann muss sie es eben verbieten. Punkt. Soweit traut sich aber niemand zu gehen, sei Nikotin doch wie Alkohol "in der Gesellschaft eingeführt", heißt es dann. Bestens. Gut eingeführt ist auch die Tabakbesteuerung in Österreich, die Raucher blasen mehr als eine Milliarde Euro ins Budget. Hundert Millionen Euro verlor der Staatshaushalt allein durch den Anstieg des Schmuggels im Vorjahr. Und da herrschte noch kein Preiskrieg.

Neben dem Finanzminister profitiert auch jener früher im Staatsbesitz stehende Tabakkonzern, der derzeit die höchsten Marktanteile im Land hat. Die wird er ohne Anstrengung behalten können, da der Preiswettbewerb nun ausgedämpft wurde. Dass - sollte die Politik nichts gegen Dumpingpreise machen - mit dem Jobabbau in der österreichischen Zigarettenfertigung gedroht wurde, wurde öffentlich stets energisch dementiert.

Mit Gesundheitsaspekten könnte man, ins Extrem getrieben, auch einen Mindestpreis für Leberkässemmeln begründen. Die vorgeschobenen Argumente sind zwar per se in Ordnung, aber im Zusammenhang bestenfalls die halbe Wahrheit. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.4.2006)