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Die "stille Machtmaschinistin" in Deutschland, Zipni Livi als israelische Außenministerin, Plassnik in Österreich, die Französin Segolène Royal oder auch die populärste Politikerin Ungarns Ibolya Dávid: Frauen drängen in der Politik in die ersten Reihen.
Foto: APA/dpa/dpawebBüttner
Nach dem ersten Wahlgang in Ungarn steht weder Ministerpräsident Gyurcsány, der knappe, aber nur bedingte Sieger, noch Oppositionsführer Orban, der auf den zweiten Wahlgang hoffende Verlierer, im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit und der politischen Spekulationen. Die eigentliche Sensation war in den späten Abendstunden am Sonntag nach einer langen Zitterpartie der von keinem Meinungsforscher erwartete Einzug des konservativ-bürgerlichen MDF mit 5,04 Prozent ins Parlament. Die hauchdünne Überwindung der Fünfprozenthürde bedeutet, dass die Karten neu gemischt werden. Diese Überraschung ist in erster Linie, ja fast zur Gänze, der Standhaftigkeit der seit Jahren mit Abstand populärsten Politikerin Ungarns, der MDF-Vorsitzenden Ibolya Dávid zu verdanken. Die Anwältin ist seit 1990 Parlamentsabgeordnete und war 1998 bis 2002 Justizministerin in der Orban-Regierung.

Die 51-jährige Politikerin ist seit 1999 Vorsitzende jener Partei, die seinerzeit mit dem angesehenen József Antall den ersten Nachwende- Ministerpräsidenten stellte. Nach Antalls frühem Tod und dem Aufstieg des Fidesz unter der dynamischen Führung von Viktor Orban war das geschrumpfte MDF nur ein kleiner "Untermieter" auf den Fidesz-Listen bei den Wahlen 2002 geworden. Seitdem herrschte Eiszeit zwischen Orban und Dávid.

Der MDF-Fraktionschef erinnerte im Fernsehen daran, dass der Fidesz durch Erpressung, Druck, Unterschriftensammlung und Gewalt MDF-Kandidaten zum Rückzug zwingen wollte, nun sprechen jedoch die Fidesz-Leute vom Zusammenschluss, als ob nichts geschehen wäre.

Unbestrittene Autorität

Ibolya Dávid kommt in diesen Tagen unter enormen Druck, um Orban doch noch zum Sieg zu verhelfen. Da sie jedoch ein gemäßigt-konservatives Programm vertritt und christlich-soziale Werte und die Korruptionsbekämpfung in den Vordergrund stellt, lehnt Dávid die linkspopulistische und nationale Rhetorik Orbans scharf ab. Ob die mutige Politikerin ihre Anhänger an der Basis über die Richtigkeit ihrer Abgrenzung von Fidesz wird überzeugen können, muss bis zum Wahltag am 23. April dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat ihre Partei nun eine echte Chance, sich als eine gemäßigt-konservative Kraft im Parlament zu profilieren. Nicht zufällig punktete sie bei der TV-Konfrontation der vier Parteiführer am Vorabend der Wahl mit Hinweisen auf die äußerst erfolgreiche Linie ihrer Kollegin in Deutschland. Angela Merkel führt die CDU-SPD-Koalitionsregierung mit unbestrittener Autorität. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Deutschen mit der Kanzlerin zufrieden. Der Rücktritt des immer wieder erkrankten SPD-Chefs Matthias Platzeck ist zwar nicht das Werk der "stillen Machtmaschinistin", die von den konkurrierenden Männern gefürchtet wird (Tom Schimeck im "profil"), doch dürfte die SPD-interne Unruhe auch indirekt vom "Merkel-Hoch" mitbestimmt werden.

Erfolgreiche Politikerinnen

Überhaupt schlägt in mehreren Ländern die Stunde der Politikerinnen. So leitet in einer sehr schwierigen Phase des Nahostkonflikts die 47-jährige Zipni Livi die israelische Außenpolitik und vertritt in der neuen Kadima-Partei die Linie "zwei Staaten für zwei Völker". Sie traf kürzlich in Wien die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die durch ihre Initiativen, zum Beispiel hinsichtlich des Dialogs der Religionen oder in der Balkanpolitik, Pluspunkte für die österreichische EU-Präsidentschaft gesammelt hat. Doch die erfolgreichen Politikerinnen Dávid und Merkel, Livni und Plassnik könnten durch den möglichen Einzug der französischen Sozialistin Segolène Royal im Frühjahr 2007 in den Elysée-Palast in Paris noch übertroffen werden. (D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 13.4. 2006)