Wien- Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Erich Haider ist in Sachen BAWAG-Verkauf umgefallen. Am Donnerstagabend hatte Haider noch die Beibehaltung einer Sperrminorität durch den Gewerkschaftsbund gefordert und den Ruf von Parteichef Alfred Gusenbauer nach einem Totalverkauf kritisiert ( derStandard.at berichtete ). Nach dem SP-Präsidium am Freitag war davon keine Rede mehr. Haider wiederholte auch auf mehrmalige Nachfrage in Sachen BAWAG nur noch den Stehsatz: "Der ÖGB hat den Verkaufsprozess eingeleitet und wird ihn als Eigentümer professionell abwicklen."

Schwenk

Weitere Fragen nach seiner Meinung zum BAWAG-Verkauf beantwortete der oberösterreichische SP-Chef mit dem Hinweis, dass er lieber über das "Offensiv-Konzept" gegen die ÖVP sprechen wolle, das zuvor im SP-Präsidium beschlossen worden sei. Seinen Meinungsschwenk in der Frage des Verkaufs der Gewerkschaftsbank begründete der Oberösterreicher folgendermaßen: "Sie haben mich gefragt am 21. April, daher sage ich ihnen meine Meinung vom 21. April." Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die den BAWAG-Verkauf ebenfalls als Fehler bezeichnet hatte, war zur Präsidiumssitzung in Wien nicht erschienen.

Gusenbauers Aufforderung

SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte seine Parteifreunde im Anschluss an die Sitzung auf, den Beschluss des ÖGB, sich von bis zu 100 Prozent der BAWAG-Anteile zu trennen, zu "respektieren". Man solle die Bank im Interesse der Kunden und Beschäftigten "in Ruhe lassen". Die SPÖ habe diesbezüglich eine "klare Haltung, und die wird vom Parteivorsitzenden vertreten", deponierte Gusenbauer, der sich in der Vergangenheit mehrmals für einen Totalverkauf der BAWAG ausgesprochen hatte. Und, so der SP-Chef angesprochen auf die anders lautenden Aussagen von Haider und Burgstaller: "Im Zweifelsfall hält man sich an das, was der Vorsitzende sagt."

Häupl stärkt dem Vorsitzenden den Rücken

Genau das forderte auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der verspätet zur Präsidiumssitzung erschienen war: "Der Parteivorsitzende wird sagen, was er für richtig hält und wir sind der gleichen Meinung." Nun, da der ÖGB den Verkaufsprozess eingeleitet habe, wären weitere Kommentare von außen laut Ansicht des Wiener Bürgermeisters "schädlich". Die Aussagen von Haider und Burgstaller wollte der Bürgermeister nicht kommentieren: "Jeder muss selbst wissen, was er tut." Für Burgenlands LH Hans Niessl geht es im Zusammenhang mit der BAWAG darum "dass die Partei bei so einem wichtigen Thema eine geschlossene Vorgangsweise braucht und das wird in Zukunft der Fall sein."

Hundstorfer: "Thema erledigt"

Für den geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer ist in Sachen BAWAG-Verkauf alles gesagt, wie er bei Verlassen der Sitzung meinte. Er habe das SP-Präsidium lediglich über den Beschluss vom Donnerstag informiert, eine Investmentbank mit der Abwicklung des Verkaufs zu beauftragen: "Für uns als ÖGB ist das Thema mit der Beauftragung von Morgan Stanley erledigt."

Cap über Goebbels-Vergleich empört

SP-Klubchef Josef Cap wollte bei Verlassen der Präsidiumssitzung weniger über die BAWAG als über seine "helle Empörung" sprechen, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Gusenbauer am Mittwoch mit NS-Propagandaminister Josef Goebbels verglichen hatte. Für Cap ist Bartenstein damit "rücktrittsfällig". (APA)