Geschlechterpolitik
Frauen-Diskriminierungs-<br>Konvention ratifiziert
Schüssel: "Führende Rolle in Frauenfragen ausgebaut"
Wien - Österreich hat das Fakultativprotokoll der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
ratifiziert. Das gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Damit habe Österreich "seine führende
Rolle im Bereich der internationalen Frauenfragen weiter ausgebaut".
Das Protokoll erweitere den internationalen Schutz der Frau in zwei wesentlichen Punkten:
erstmals gebe es eine direkte Möglichkeit für
Individualbeschwerden für Frauen (z.B. Diskriminierung der Frau am Arbeitsplatz) an ein internationales Gremium. In Fällen schwerer oder
systematischer Verletzungen (z.B. weibliche Beschneidung, Witwenverbrennung, Abtreibung von Mädchen) der
Frauen-Diskriminierungskonvention sieht das Protokoll ein Untersuchungsverfahren gegen Vertragsstaaten vor.
(APA)